Wegen hoher Spritpreise – CDA-Chef fordert Mobilitätsprämie für mittlere und untere Einkommen
Angesichts der hohen Spritpreise dringt der CDU-Arbeitnehmerflügel darauf, gezielt untere und mittlere Einkommensgruppen zu entlasten. „Wer weniger als das Medianeinkommen von 54.000 Euro pro Jahr verdient, sollte ein jährliches Mobilitätsgeld von 500 Euro bekommen“, sagte der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe).
„Für jedes minderjährige Kind sollte jeweils ein Zuschlag von 100 Euro ausgezahlt werden.“ Weder Tankrabatt noch Preisdeckel seien zielgenau, betonte Radtke. Daher wäre ein Mobilitätsgeld für bestimmte Einkommensgruppen die bessere Lösung. „Denn es kommt wirklich bei denen an, die Unterstützung brauchen.“
Nach Auslaufen des Tankrabatts Ende Juni hatte es zuletzt erneut eine Debatte über mögliche Entlastungen beim Spritpreis gegeben. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnte weitere Maßnahmen mit Verweis auf die Haushaltslage ab.
„Wir haben mit der Spritpreisbremse ein sehr, sehr teures Instrument eingesetzt. Das hat uns viele Milliarden Euro gekostet“, sagte Reiche Ende Juli. „Diese sind momentan im Bundeshaushalt auch nicht zur Verfügung.“ Auch der neue Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) lehnte einen neuen Tankrabatt ab.
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