Der neue Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat Forderungen mehrerer Ministerpräsidenten zu Nachbesserungen bei der Rentenreform eine klare Absage erteilt. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 gebe es keinen Verhandlungsspielraum, da sonst das gesamte Reformpaket der Alterssicherungskommission scheitern könnte.

„Nein, diesen Verhandlungsspielraum sehe ich wirklich nicht“, sagte Frei im WELT TALK Spezial mit WELT-Chefredakteur Helge Fuhst. Frei weiter: „Und ich sehe auch nicht, dass wir klüger sein sollten als die Wissenschaftler und Politiker, die in der Alterssicherungskommission mitgearbeitet haben. Da war wirklich die geballte Fachexpertise politisch wie wissenschaftlich vorhanden. Es war die schwierige Aufgabe, unterschiedlichste Interessen zueinander zu bekommen.“ Er sehe nicht, wieso Bundestagsabgeordnete oder Ministerpräsidenten nun zu klügeren Entscheidungen kommen sollten.

Die drei CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) hatten in einem Brief gemeinsam gefordert, die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren zu erhalten. Dem schlossen sich auch die SPD-Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) und Anke Rehlinger (Saarland) sowie weitere Sozialdemokraten an.

Thorsten Frei im Gespräch mit WELT-Chefredakteur Helge Fuhst

Dass die Initiative von den ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten ausgegangen sei, habe ihn „schon ein bisschen“ überrascht, räumte Frei im WELT TALK Spezial ein. Man sei sich in Fraktion und Partei eigentlich im Klaren, „dass wir die Vorschläge der Alterssicherungskommission jedenfalls in ihren Grundzügen komplett übernehmen müssen.“ Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte eine vollständige Umsetzung der Rentenreform angemahnt.

Die Reform werde nicht zu Einsparungen führen, betonte Frei. Auch würden die Rentenbeiträge weiter steigen. Daher brauche es zwingend einen Ausgleich, so der Fraktionschef. „Da sind natürlich auch Elemente drin, die kostendämpfend sind“, sagte Frei. Dazu gehöre auch das Aus für die abschlagsfreie Rente mit 63. „Deswegen würde ich es auch inhaltlich für einen großen Fehler halten, einzelne Bausteine herauszubrechen, da das am Ende das Gesamtgefüge zum Scheitern bringen könnte.“

Frei hofft, die kritischen Länderchefs noch umstimmen zu können, sobald der Referentenentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium von Bärbel Bas (SPD) vorliegt. „Und auch wenn man mit einzelnen Themen vielleicht etwas fremdeln sollte, muss, glaube ich, jeder verantwortungsvolle Politiker am Ende eine Gesamtschau auf die Maßnahmen werfen. Und dann muss man im Zweifel auch mal etwas mitgehen, was man vielleicht nicht zu 100 Prozent sich wünschen würde.“

Für neue grundsätzliche Debatten sehe er keinen Grund, betonte Frei. Die Umsetzung der Kommissionsergebnisse sei bereits vom Präsidium der Bundespartei goutiert und im Koalitionsausschuss nochmals bestätigt worden: „Deswegen sehe ich jetzt ehrlicherweise keinen Grund, warum wir zu einem Zeitpunkt, wo der Referentenentwurf noch gar nicht auf den Tisch liegt, noch mal grundsätzlich solche Fragen anzugehen.“

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