Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit einem Stopp der von der Bundesregierung geplanten Renten- und Pflegereform im Bundesrat gedroht. „Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Freitag. „Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht.“

Insbesondere die Rentenreform gilt als Schlüsselvorhaben der CDU-geführten Bundesregierung. Regierungsmitglieder von Union und SPD haben bereits zugesagt, die von einer Expertenkommission ausgearbeitete Reform vollständig umzusetzen. Die parlamentarische Beratung und Verabschiedung soll nach der Sommerpause starten.

Kretschmer begründete seinen Widerstand damit, dass die Menschen im Osten andere Erwerbsbiografien hätten, weniger Rente bezögen und von den Reformplänen besonders betroffen wären. „Grundsätzlich muss ich sagen: Ich sehe wenig Verständnis für den Osten in der aktuellen Bundesregierung“, kritisierte Kretschmer gegenüber den RND-Zeitungen. Das spiegele sich auch bei allen großen Reformvorhaben wie Gesundheit, Rente und Pflege wider.

Die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Kretschmer, Sven Schulze und Mario Voigt, hatten sich gemeinsam gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren gestellt. Damit kritisieren sie einen wesentlichen Teil der geplanten Reformen. Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Regierungschefin Manuela Schwesig hatte sich bereits im Juni entsprechend geäußert.

Radtke stärkt Kretschmer den Rücken

Kretschmers Kritik bleibt auch innerhalb der CDU nicht ohne Unterstützung. Rückendeckung erhält der sächsische Ministerpräsident aus dem Sozialflügel der Partei. „Wer 45 Jahre gearbeitet, Verantwortung übernommen und seinen Beitrag geleistet hat, verdient Respekt und Verlässlichkeit“, sagte der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Niemand dürfe das Gefühl haben, dass seine Lebensleistung unter die Räder kommt.

Der CDU-Sozialpolitiker Radtke sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“, Schulze, Kretschmer und Voigt machten zu Recht deutlich, dass Politik die Lebensrealität der Menschen ernst nehmen muss. „Notwendige Reformen müssen fair und sozial ausgewogen gestaltet werden – sonst verspielen wir das Vertrauen derjenigen, die dieses Land über Jahrzehnte getragen haben“, warnte er.

Reiche verteidigt Rentenpläne gegen Ost-Länderchefs

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stellt sich gegen Forderungen dreier Ost-Ministerpräsidenten der CDU. „Dass man Beschäftigte bewusst und auch noch staatlich unterstützt in Frühverrentungsprogramme schickt, ist keine gute Idee“, sagte Reiche auf eine entsprechende Frage nach einem Unternehmensbesuch in Zielitz in Sachsen-Anhalt. „Wir brauchen insgesamt eine längere Lebensarbeitszeit, um wieder wettbewerbsfähig zu werden.“

Die Rentenkommission der Regierung hatte unter anderem empfohlen, den abschlagsfreien Renteneintritt für besonders langjährig Versicherte ab 45 Versicherungsjahren abzuschaffen, früher Rente mit 63, heute ab 64,5 Jahren. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wollen die Vorschläge der Kommission noch in diesem Jahr ohne jegliche Abstriche in Gesetze gießen, wie sie angekündigt hatten.

Nach ihrer Position zu dieser Kritik gefragt, meinte Reiche, sie sei zufrieden mit den Ergebnissen der Rentenkommission. „Reichen die aus, um auf dauerhaftes Wachstum zu kommen? Nein. Aber sollte man nicht anfangen abzuschichten und Baustellen herauszunehmen? Definitiv auch ein Nein“, sagte Reiche. Es gebe zwar Tätigkeiten beispielsweise unter Tage, sagte sie nach dem Besuch eines Kalibergwerks. Hier hätten Unternehmen ein Interesse daran, ihre Mitarbeiter so lange es geht, aber auch nur so lange wie möglich zu halten. Es gebe aber auch viele andere Lebensmodelle.

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