Das Bundesfamilienministerium will nach dem Attentat beim Christopher Street Day (CSD) Deradikalisierungsprogramme stärken. Dabei handele es sich um rund fünf Millionen Euro, die aus dem Programm „Demokratie leben“ aus der Förderperiode dieses Jahres noch nicht abgerufen worden seien, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Berlin.

Am Samstagabend war nach der CSD-Parade in Berlin ein 21-jähriger, polizeibekannter Islamist in die Menschenmenge am Tiergarten gefahren. Dabei wurde eine Frau getötet, rund 30 Menschen wurden teils schwer verletzt. Der Täter, Abdul Ballout, war zuvor bereits straffällig gewesen. Er soll in der Vergangenheit mehrfach versucht haben, sich im Ausland der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) anzuschließen.

Erst im Mai war er nach mehreren Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Beim Polizeizugriff am Sonntag wurde er erschossen. Am Montag wurde bei ihm ein Bekennervideo gefunden.

Der Attentäter vom Berliner CSD hatte sich demnach früh radikalisiert. Der Anschlag in Berlin sei ein Anlass, das Förderprogramm bei der Extremismusprävention nachzuschärfen und dabei das Thema Deradikalisierung in den Fokus zu nehmen.

Ein Sprecher der Bundesregierung betonte, das Attentat in Berlin und mögliche Folgen seien auch ein Schwerpunktthema im Kabinett an diesem Mittwoch gewesen. Bundeskanzler Friedrich Merz habe dabei auch über seine Teilnahme am Gedenkgottesdienst am Sonntagnachmittag in der evangelischen Marienkirche berichtet.

Das 2015 gestartete Bundesprogramm „Demokratie leben!“ verfolgt das Ziel, zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken und für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander zu sorgen. Teil des Auftrags ist auch die Arbeit gegen Radikalisierung und Polarisierung in der Gesellschaft. Aus CDU/CSU wurde „Demokratie leben“ wiederholt vorgeworfen, zu viele linke Organisationen zu fördern. Prien sagte, es sei zum Beispiel nicht die Aufgabe des Programms, „eine bestimmte Position in der Flüchtlingspolitik zu vertreten“.

Statt Nichtregierungsorganisationen, die sich speziell der Demokratieförderung widmen, möchte Prien künftig verstärkt andere Institutionen einbinden, etwa Schulen und Berufsschulen, freiwillige Feuerwehren, Sportvereine oder Gruppen wie die Landjugend und Bibliotheken. Ihre Ankündigungen waren auf teils scharfe Kritik gestoßen.

Von den Streichungen betroffen wären neben zahlreichen örtlichen Initiativen voraussichtlich auch die Amadeu-Antonio-Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Verein HateAid, das Medienunternehmen „Correctiv“, aber auch der Zentralrat der Juden und die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung.

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