„Kein Smartphone, kein Social Media, kein Internet“ – wie unsere Nachbarn gegen Gefährder vorgehen
Hans-Jakob Schindler ist Senior Director des Counter Extremism Project (CEP) und leitet das Büro in Berlin. Von 2013 bis 2018 gehörte er dem Expertenteam des UN-Sicherheitsrats zu IS, al-Qaida und Taliban an, ab 2015 als dessen Koordinator.
WELT: Nach dem CSD-Anschlag in Berlin am Wochenende fragen sich viele, ob die Tat hätte verhindert werden können. Deutsche Sicherheitsbehörden und die Justiz stehen nun in der Kritik. Gibt es in anderen Ländern Ansätze der Terrorabwehr, die den Täter hätten aufhalten können?
Hans-Jakob Schindler: Für mich sind nach dem Anschlag bislang noch keine systemischen Fehler erkennbar, sondern eher Anwendungsfehler bei den bestehenden Instrumenten. Auch die Justiz muss sich jetzt Fragen gefallen lassen. Der Mann kommt auf Vorbewährung frei – und die einzige Auflage ist, sich mit dem „Violence Prevention Network“ zu treffen. Keine Bewegungsrestriktionen, keine Meldepflicht. Bei jemandem, der mehrmals versucht hat, sich dem IS in Syrien anzuschließen.
WELT: Läuft es dennoch woanders besser?
Schindler: Britische Gerichte sind mit ihren „licence conditions“, also den Auflagen für gewaltorientierte Extremisten, nach meinem Eindruck viel strenger als deutsche. Da heißt es regelmäßig: kein Smartphone, kein Social Media sowie kein Internet und tägliche Meldung bei der Polizei. Möglich wäre das auch hier: Die Sauerland-Zelle, die in den 2000er-Jahren einen Anschlag auf den US-Stützpunkt in Ramstein plante, hatte noch Jahre nach der Freilassung einen Bewegungsradius von einem Kilometer um das Wohnhaus. So haben deutsche Gerichte in anderen Fällen entschieden.
WELT: Welche Strategien funktionieren in anderen Ländern besonders gut?
Schindler: Nur weil etwas in Land A in Bezug auf Radikalisierung gut funktioniert, heißt das nicht, dass es im Land B genauso funktionieren kann. Das hat die EU vor Jahren erkannt und spricht deshalb nicht mehr von „best practices“, sondern von „promising practices“ – also vielversprechenden Ansätzen.
Hans-Jakob Schindler war von 2015 bis 2018 Koordinator des Expertenteams des UN-Sicherheitsrats zu IS, al-Qaida und TalibanWELT: Was gilt aus Ihrer Sicht als „promising practice“?
Schindler: In den Niederlanden gibt es sogenannte „Veiligheidshuizen“, zu Deutsch Sicherheitshäuser – kommunale Kooperationsstellen, in denen die Fäden bei der Stadt beziehungsweise dem Bürgermeister zusammenlaufen. Das ist ein holistischer Ansatz: Nicht nur die Polizei und eine Deradikalisierungsorganisation sind involviert, sondern auch das Sozialamt, das Schulamt, die Gesundheitsbehörde. Alle relevanten Akteure im Leben des Extremisten sitzen an einem Tisch und besprechen gemeinsam eine Strategie. Es gibt in Dänemark ein ähnliches Konzept, das „Aarhus-Modell“. Das wäre auch in Deutschland ein interessanter Ansatz, weil damit viel mehr und viel differenzierter austariert werden kann.
WELT: Ließe sich das auf Deutschland übertragen?
Schindler: Das wäre rechtlich sehr komplex, weil plötzlich das Gesundheitsamt mit dem Sozialamt reden muss und die Polizei mit am Tisch sitzt. Ich gehe fest davon aus, dass bei einem solchen Vorschlag wieder extreme Datenschutzbedenken sofort angeführt würden.
WELT: Ist der strenge deutsche Datenschutz ein Hindernis für eine erfolgreiche Terrorabwehr?
Schindler: Das ist mittlerweile offensichtlich. Datenschutz ist wichtig, dafür gibt es gute historische Gründe. Wir hatten in den letzten knapp hundert Jahren zwei Diktaturen in Deutschland, eine braune und eine rote, in denen die Sicherheitskräfte überhaupt keine Restriktionen hatten. Die Erfahrung war jeweils, gelinde gesagt, keine positive.
WELT: Ist es jetzt Zeit für ein Umdenken?
Schindler: Wir haben heute eine veränderte Situation, die sich nicht zurückdrehen wird: vom Ukrainekrieg über IS und al-Qaida bis nach Afghanistan, Syrien und in den Iran. Aufgrund der Vernetztheit der modernen Welt über die sozialen Medien wirken all diese Konflikte ganz direkt auch auf die innere Sicherheit Deutschlands. Daher sollte es möglich sein, deutschen Behörden das zu erlauben, was ihre europäischen Partnerbehörden, mit Ausnahme Österreichs, längst dürfen.
WELT: Die Niederlande haben mit dem „NCTV“ einen nationalen Koordinator für Terrorismusbekämpfung. Das ist wesentlich zentralisierter als das deutsche Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ). Ist der Föderalismus hierzulande ein Nachteil?
Schindler: Ja und nein. Der Nachteil ist, dass wir zum Beispiel 16 LKAs plus BKA haben, also sehr viele Behörden, die koordiniert werden müssen. Und aus der Innenansicht eines ehemaligen Beamten: Der größte Feind ist die Nachbarbehörde, dann kommen die Terroristen.
WELT: Und der Vorteil?
Schindler: Das ist ein granulares Verständnis von Netzwerken, Personen, Schlüsselfiguren. Ein komplett zentralisiertes System denkt immer viel zu strategisch. Und die Niederlande entsprechen von der Bevölkerung her ungefähr Nordrhein-Westfalen. Es ist einfacher, wenn man in zwei Stunden am anderen Ende des Landes ist.
WELT: Belgien galt nach den Anschlägen vom November 2015 in Paris als Negativbeispiel, weil mehrere Attentäter aus der Brüsseler Gemeinde Molenbeek stammten. Vier Monate später gab es dort Anschläge auf den Flughafen und eine Metro-Station. Heute wird die Terrorbekämpfung dort als erfolgreicher eingeschätzt. Was wurde verbessert?
Schindler: Es gab etwa Längsschnittanalysen, mit denen man zum Beispiel feststellte: Die Hotspots der Terroristen liegen alle an einer Bahnlinie. Da nehmen ein paar Leute den Zug, gehen zu der einen Moschee, fahren weiter zur nächsten. Man hat sich dadurch ein Gesamtlagebild verschafft, statt sich einfach auf Molenbeek zu konzentrieren. Das war der Schlüssel. Hinzu kommt ein lokaler, multidisziplinärer Präventionsansatz, ähnlich wie in Dänemark und den Niederlanden.
WELT: Gibt es auch aus den USA Lehren?
Schindler: Unter der aktuellen Trump-Regierung ist das ein schwieriges Thema, die das repressive Element extrem stark betont. Aber eine Sache machen die USA um Längen besser als Deutschland und als Europa insgesamt: die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung. Datenzusammenführung, Abschreckung, Analysefähigkeit, technische Tools – das ist einfach sehr viel besser. Hier stehen überall Firewalls: Daten der Banken, der Plattformen und der Krypto-Exchanges zusammenzuführen, ist schlicht verboten. Dabei sind bei professioneller Terrorismusfinanzierung immer alle drei im Transaktionsweg beteiligt.
WELT: Nach dem CSD-Anschlag wird nun mehr Überwachung gefordert. Bundeskanzler Friedrich Merz sagt, er könne nicht verstehen, wieso er selbst jederzeit sein iPad orten könne, aber die Polizei keine Gefährder. Gibt es dafür international überhaupt ein Vorbild?
Schindler: Eine totale Überwachung funktioniert nur in Diktaturen. Die sind die Einzigen, die genug Ressourcen haben, weil sie das Thema aus ganz anderen Gründen bearbeiten. Bei uns wird es nie genug Personal geben. In Berlin gibt es eine ausgeprägte gewaltorientierte rechte Szene, eine linke Szene und eine große islamistische Szene, die alle Gefährder in ihren Reihen haben. Es bleibt immer eine Priorisierungsentscheidung, und die kann dummerweise richtig schiefgehen. Auch in Frankreich stellte sich nach einigen Anschlägen heraus, dass die Täter auf irgendeiner Beobachtungsliste standen. Alle Sicherheitsdienste müssen immer regelmäßig Prioritäten setzen.
WELT: Länderübergreifend bleibt die Rolle der sozialen Medien bei extremistischer Radikalisierung ein großes Problem. Was muss anders laufen?
Schindler: Ein Modell, das seit mehr als zwanzig Jahren jeder akzeptiert: die Finanzindustrie. Überweise ich einen Euro, wird automatisiert geprüft, wer ich bin, wo das Geld herkommt und wo es hingeht und wer es empfangen soll. Banken müssen nach vorgegebenen Mustern suchen – Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Proliferationsfinanzierung – und bei Verdacht melden, sonst kostet es Milliarden an Strafen. Genau das könnten die Social-Media-Plattformen auch: Die Daten blieben bei der Firma, die Polizei schaut nicht hinein, aber es müsste proaktiv eine Warnung der Plattform geben, wenn diese etwas entdeckt und eine empfindliche Geldstrafe, wenn die Plattform keine Warnung schickt. Bei keinem Anschlag der letzten Jahre mit Social-Media-Element hat je eine Plattform vorher gewarnt.
WELT: Woran messen Sie am Ende Erfolg in der Terrorbekämpfung? Ausgebliebene Anschläge kann man nicht zählen.
Schindler: Es wird nie ein System geben, in dem in Deutschland keine Terroranschläge mehr stattfinden. Wir müssen aber verstehen, dass sehr viel mehr Anschläge verhindert werden als stattfinden. Die Behörden arbeiten nicht schlecht. Nur haben wir seit 2021 – mit dem Abzug aus Afghanistan – entschieden, Terrorismus nicht mehr dort zu bekämpfen, wo er seine Hauptoperationsgebiete hat – im Ausland. Dann müssen wir ihn hier bekämpfen, auf den Straßen Deutschlands.
WELT: Wie geht das?
Schindler: Aufgrund der vielen Konflikte in der Nachbarschaft Europas sollten wir unsere Systeme und Regelwerke dieser neuen Situation anpassen. Bei der Modernisierung der Befugnisse der Polizei und Sicherheitsbehörden muss die Balance zwischen Datenschutz und Schutz der Gesellschaft neu diskutiert werden.
Nicholas Potter ist seit Juli 2026 Chefreporter bei WELT, WELT am Sonntag, POLITICO und Business Insider.
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