Mit Aussagen zum Attentäter vom Berliner Christopher Street Day hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze die AfD auf den Plan gerufen.

Der CDU-Politiker hatte in einem Interview des Deutschlandfunks gesagt, er „möchte solche Menschen hier nicht in Deutschland haben“. Er bezog sich auf Menschen, die „unsere Kultur nicht akzeptieren“ und wusste zugleich, dass der Attentäter in Deutschland geboren war und den deutschen Pass hatte.

Thüringens AfD-Landtagsfraktion teilte in einer Pressemitteilung mit: „Gleichzeitig diskutiert die Union den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit bei Doppelstaatlern. Damit formuliert ein CDU-Ministerpräsident bei deutschen Staatsbürgern genau jenes politische Ziel, dessen bloße Unterstellung gegenüber der AfD 2024 als Beweis ihrer angeblichen Verfassungsfeindlichkeit diente.“

Auf Anfrage erklärte Ministerpräsident Schulze am Mittwoch: „Mir geht es um den Schutz der Menschen in unserem Land. Wer sich gegen unseren Rechtsstaat stellt, schwere Straftaten begeht oder Terror unterstützt, muss die Konsequenzen spüren. Wer kein Bleiberecht hat, muss Deutschland verlassen.“

Für als Gefährder eingestufte Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft müsse gelten: „Wo unser Recht bei doppelter Staatsbürgerschaft den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit ermöglicht, müssen wir diese Möglichkeiten auch nutzen. Dafür steht ein handlungsfähiger Rechtsstaat.“

Bei dem Terroranschlag am Samstag am Rande des CSD fuhr Abdul Ballout nach derzeitigen Erkenntnissen mit einem Auto mehrere Menschen an. Danach soll er vermutlich mit einer Machete weitere Menschen verletzt haben.

Eine Frau wurde getötet und 31 Menschen teils schwer verletzt. Ballout wurde am Sonntagabend von Polizisten, die ihn gestellt hatten, erschossen.

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