Entgegen voriger Drohungen des New Yorker Bürgermeisters Zohran Mamdani muss der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einer Reise in die Metropole vorerst wohl keine Festnahme erwarten. Eine rechtliche Prüfung habe ergeben, dass die Stadt keine Möglichkeit habe, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu vollstrecken zu lassen, sagte Mamdani in einem auf der Plattform X veröffentlichten Video mit dem Titel „Benjamin Netanjahu ist ein Kriegsverbrecher“.

In dem über zwei Minuten langen Video macht Mandami den israelischen Präsidenten, „für den Tod von mehr als 73.000 Menschen und die Verstümmelung Zehntausender Kinder“ verantwortlich – eine Zahl der angeblichen Todesopfer in Gaza, die vom Hamas-kontrollierten Gesundheitsministerium stammt.

Seine Regierung habe „alle nach geltendem Recht verfügbaren Möglichkeiten geprüft, um festzustellen, ob New York City den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vollstrecken könnte“, sagt Mamdani dann. „Es ist eindeutig, dass wir nicht über die unabhängige rechtliche Befugnis verfügen, diesen Haftbefehl zu vollstrecken.“

Die US-Regierung, so New Yorks linker Bürgermeister weiter, verfüge jedoch über diese Befugnis, „und ich fordere sie auf, sich dem Internationalen Strafgerichtshof anzuschließen und diesen Haftbefehl zu vollstrecken“.

Dann stellte Mamdani noch klar: „Benjamin Netanjahu ist in New York City nicht willkommen – ebenso wenig wie irgendein anderer flüchtiger mutmaßlicher Kriegsverbrecher.“

Im Wahlkampf hatte der Demokrat angekündigt, Netanjahu im Falle seiner Wahl zum Bürgermeister festnehmen zu lassen. Später äußerte er sich zurückhaltender und verwies auf eine Prüfung der Möglichkeiten. Netanjahu wird zur UN-Generaldebatte im September in New York erwartet.

USA erkennen Internationalen Strafgerichtshof nicht an

Gegen Netanjahu liegt seit November 2024 ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen des Vorwurfs der Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor. Netanjahu weist die Vorwürfe entschieden zurück.

Dass die US-Regierung den Haftbefehl gegen Netanjahu vollstreckt, ist unwahrscheinlich – Trump hatte das bereits strikt ausgeschlossen. Ebenso wie Israel erkennen die USA das Gericht nicht an und sind dadurch nicht an dessen Entscheidungen gebunden.

Israels Ministerpräsident sagte zuletzt über Mamdani, der New Yorker Bürgermeister wolle die „öffentliche Aufmerksamkeit von seinen eigenen Fehltritten“ ablenken. Mamdani solle sich besser „darauf konzentrieren, den Schaden zu beheben, den seine Politik New York zugefügt hat“.

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