Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) geht nicht davon aus, dass die CDU ihre Position zum Thema Leihmutterschaft zeitnah ändert. In einem Interview des Portals „The Pioneer“ verwies sie darauf, dass die CDU ihre Programmatik erst im Februar mit einem Parteitagsbeschluss verschärft habe. Demnach sei nicht nur die gewerbliche, sondern auch die sogenannte altruistische Leihmutterschaft – also ohne Bezahlung – mit dem Werteverständnis der CDU nicht vereinbar.

Auf die Frage, ob sie sich vorstellen könne, dass die CDU in naher Zukunft ihre Position verändert und etwas liberalisiert, sagte sie: „Das kann ich mir kaum vorstellen.“ Befragt dazu, was ihr beim Thema Leihmutterschaft durch den Kopf gehe, erklärte Prien: „Das muss unendlich schwer sein. Ich kann mir das persönlich ehrlicherweise nicht vorstellen.“ Denn man baue gerade in den neun Monaten einer Schwangerschaft eine starke Bindung zu dem Kind auf.

Auf der anderen Seite sehe sie natürlich auch das Dilemma von Paaren, die aus medizinischen Gründen – egal ob homo- oder heterosexuell – keine eigenen Kinder austragen könnten. „Das ist ein ganz furchtbares Schicksal, mit dem man sich abfinden können muss“, sagte sie. Dass das schwerfalle und dass individuelle Entscheidungen mit Blick auf Möglichkeiten im Ausland vielleicht anders ausfallen könnten, könne sie zumindest nachvollziehen.

Der CDU-Politiker Jens Spahn und sein Mann Daniel Funke hatten vergangene Woche bekanntgegeben, dass sie Eltern geworden sind. Eine Leihmutter in den USA brachte ihren Sohn Georg zur Welt. Damit umgingen die beiden ein in Deutschland geltendes Verbot, das Spahn in der CDU mitgetragen hat. In der Union brach ein Sturm der Empörung los, der am Samstag zu Spahns Rücktritt als Unionsfraktionschef führte.

„Mir tut das leid um Jens Spahn“, sagte Prien. „Ich habe sehr, sehr gut mit ihm zusammengearbeitet, ein sehr verlässlicher Partner in der Fraktion, an der Fraktionsspitze, war ein guter Verhandler, war auch als Stabilisator für die Koalition sicherlich ein ganz wichtiger Anker.“ Prien vermutete: „Dass er ein Risiko eingeht und dass er eben auch verlieren kann an der Stelle und sich am Ende für seine Familie entscheiden muss, das wird er kalkuliert haben.“

Spahn war von 2018 bis 2021 Bundesgesundheitsminister – in seinen Zuständigkeitsbereich fiel damit das Embryonenschutzgesetz, in dem das Verbot von Leihmutterschaften geregelt ist. Prien zeigte sich offen dafür, das Embryonenschutzgesetz „an der einen oder anderen Stelle“ noch einmal genauer zu betrachten und vielleicht auch das Adoptionsrecht. Dazu müsse sich die derzeit aufgeheizte Situation aber erst einmal etwas beruhigen.

Deutsche beim Thema Leihmutterschaft gespalten

In Deutschland gehen die Meinungen beim Thema Leihmutterschaft laut einer Umfrage weit auseinander. 39 Prozent gaben in einer repräsentativen Befragung des Instituts Insa für die „Bild“ an, das Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland richtig zu finden. 41 Prozent erklärten hingegen, dass sie das Verbot für falsch halten. Ein außergewöhnlich hoher Anteil von 21 Prozent machte keine Angabe oder gab an, keine Antwort zu wissen. Insa befragte vom 17. bis zum 20. Juli 1004 Menschen. Die maximale Fehlertoleranz beträgt plus/minus 3,1 Prozentpunkte.

Aufgesplittert nach Parteien ergab sich folgendes Bild: Bei den Unions-Anhängern finden 47 Prozent das Verbot richtig. Bei den SPD-Wählern sind es 48 Prozent. Dagegen hielten 42 Prozent der AfD-Wähler, 47 Prozent der Wähler der Linkspartei sowie 49 Prozent der FDP-Wähler das Verbot für falsch. Bei den Grünen-Wählern hielten ausgeglichen 43 Prozent das Verbot für richtig – und 43 Prozent für falsch.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann forderte eine neue Auseinandersetzung mit Themen der Reproduktionsmedizin. Der Rücktritt von Spahn sei „absolut folgerichtig“ gewesen, sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die aktuelle gesellschaftliche Debatte zeigt auch, dass es geboten ist, sich erneut inhaltlich mit den Ergebnissen der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin zu befassen.“

Daniel Peters, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, ist erleichtert über den Rücktritt von Jens Spahn als Fraktionschef: „Er kann sich nicht über geltendes Recht in Deutschland hinwegsetzen und bewusst einen Umweg suchen. Das ist inakzeptabel.“

Die Kommission war in der vergangenen Legislaturperiode von der Ampel-Koalition eingesetzt worden und hatte im April 2024 ihren Abschlussbericht vorgelegt. Sie empfahl, dass Schwangerschaftsabbrüche in der Frühphase der Schwangerschaft künftig nicht mehr grundsätzlich strafbar sein sollten. Leihmutterschaft könne der Gesetzgeber in bestimmten Fällen zulassen, „sofern insbesondere der Schutz der Leihmutter und das Kindeswohl hinreichend gewährleistet werden“.

Allerdings wiesen die Mitglieder damals auch darauf hin, dass selbst die altruistische Leihmutterschaft das Risiko für Missbrauch berge. Sie sollte deshalb – wenn überhaupt – nur unter sehr engen Voraussetzungen ermöglicht werden, so die Kommission. Dazu zähle, wenn etwa ein nahes verwandtschaftliches oder freundschaftliches Verhältnis zwischen Wunscheltern und Leihmutter bestehe.

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