Angesichts der zunehmenden Wasserknappheit in Deutschland fordert die Grünen-Fraktion im Bundestag einen strengeren Umgang mit industriellen Großverbrauchern von Wasser. „Die extreme Hitze setzt nicht nur vielen Menschen gesundheitlich zu, sondern bringt auch unsere Wasserversorgung immer mehr an ihre Grenzen“, sagte die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann dem „Tagesspiegel“. Wenn Städte und Landkreise den Wasserverbrauch bereits einschränkten, sei klar, dass es so nicht weitergehen könne.

Private Haushalte dürften diese Last nicht allein tragen, betonte Haßelmann. „Auch Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen. Deshalb sind einheitliche Regeln für die Wasserentnahme überfällig.“ Es dürfe nicht von der Postleitzahl abhängen, wer wie viel Wasser entnehmen dürfe und ob dafür bezahlt werde. „Der Flickenteppich beim Wasserrecht muss endlich beendet werden“, sagte Haßelmann.

Britta Haßelmann (Grüne)

In einem Positionspapier, das dem „Tagesspiegel“ vorliegt, fordern Haßelmann, ihre Stellvertreterin Julia Verlinden und die wasserpolitische Sprecherin Steffi Lemke die Bundesregierung auf, die Versorgung der Bevölkerung mit sauberem Trinkwasser für den täglichen Bedarf zur obersten Priorität zu machen.

Bei Knappheit soll die industrielle Großentnahme deshalb künftig begrenzt werden, schreiben die Autorinnen. Der Vorrang der Trinkwasserversorgung solle im Wasserhaushaltsgesetz explizit und normenklar verankert werden. „Wenn das Wasser knapp wird, muss klar sein: Trinkwasser für Menschen hat Vorrang vor den Wasserverbräuchen profitorientierter Konzerne“, sagte Julia Verlinden dem „Tagesspiegel“.

Die Grünen-Politikerinnen setzen sich auch für eine stärkere Bepreisung der Wasserentnahme ein. Denn bisher müssen etwa Getränkehersteller für die Nutzung von Wasserquellen vielerorts nichts oder kaum etwas zahlen. „Wir wollen Wasserentnahmeentgelte bundesweit harmonisieren“, schreiben Haßelmann und ihre Fraktionskolleginnen.

„Nicht die privaten Haushalte sollen stärker belastet werden, sondern industrielle Großverbraucher, die Grundwasser bislang zu Vorzugspreisen oder zum Nulltarif nutzen.“ Die Grünen möchten dafür einen bundesweiten Mindeststandard schaffen.

Das Abpumpen von Grundwasser sollte aus Sicht der Grünen zudem schärfer kontrolliert werden. Sie halten ein Bundeswasserregister für nötig. Wer viel Wasser entnimmt, soll zudem laufend die Grundwasser- und Pegeldaten melden, damit ein Echtzeitmonitoring möglich wird.

Umweltminister warnt: Thema wird unterschätzt

Zuvor hatte auch Umweltminister Carsten Schneider (SPD) vor Wasserknappheit in Deutschland gewarnt. „Das Thema Wasser wird unterschätzt. Deutschland war bisher ein wasserreiches Land, aber das ändert sich gerade“, sagte Schneider im Interview mit dem „Spiegel“. Es gehe jetzt darum, die Voraussetzungen zu schaffen, „dass Orte auch in 10 oder 20 Jahren noch lebenswert sind und Unternehmen weiter produzieren können. Künftig werden wir ernsthafte Konflikte um Wasser haben – auch in Deutschland“.

Vor allem in Ballungsräumen werde es Probleme geben, sagt Schneider. „Nehmen wir Berlin: Die Wasserversorgung dort hängt maßgeblich von der Spree ab. Die fließt jetzt schon an manchen Tagen rückwärts. Und wir wissen, dass da in Zukunft nicht mehr genug Wasser ankommt, weil das abgepumpte Wasser aus den Braunkohletagebauen in der Lausitz wegfällt.“

Carsten Schneider (SPD), Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Es gebe daher etwa die Idee, „einen Teil des Elbwassers über eine gewaltige Leitung in die Spree zu pumpen. Der eine oder andere in der Hauptstadt wäre sicher dafür, aber fragen Sie mal in Sachsen, Hamburg oder Tschechien nach. Wenn sich die Trockenheit verschärft, droht da ein Großkonflikt“.

In Deutschland hatte die Stadt München zuletzt weitreichende Einschränkungen erlassen. Private Pools dürfen nicht mehr befüllt werden, auch das Rasensprengen und das Abpumpen von Wasser aus Seen und Flüssen sind verboten. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis 50.000 Euro. Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) begründete den Schritt damit, dass „nach einem außergewöhnlich trockenen Winter und Frühling“ die Ressourcen der Münchner Wasserversorgung „derzeit äußerst strapaziert“ seien.

Deutscher Städtetag mahnt zum Umdenken

In Deutschland mahnt der Deutsche Städtetag zum Umdenken. „Früher galt Wasser in Deutschland vielen als unbegrenzte Ressource. Dem ist nicht mehr so“, sagte Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Wasserversorgung sei zwar weiter sicher. Bund und Länder sollten aber für einheitliche Entnahmeentgelte sorgen. Dabei gehe es ausdrücklich nicht um Privathaushalte, sondern um die kommerzielle Wasserentnahme. Die Entgelte für Gewerbe, Industrie und Landwirtschaft müssten einen Anreiz zum Sparen setzen.

Der Deutsche Landkreistag verteidigte kommunale Einschränkungen. „Hitze- und Trockenperioden nehmen in vielen Regionen zu. In solchen Situationen müssen auch private Komfortverbräuche, etwa das Befüllen von Pools, kritisch hinterfragt werden“, sagte Präsident Achim Brötel den Funke-Zeitungen. Man setze aber zunächst „auf die Einsicht und das verantwortungsbewusste Handeln der Menschen“.

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