„Wenn Union Leihmutterschaften verbietet, sollte das auch für führende Repräsentanten gelten“
„Als schwuler Mann und Christ kann ich mich persönlich nur sehr schwer mit der Idee eines gemieteten Mutterbauchs anfreunden“, schrieb der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn 2015 in einem Beitrag für das Männermagazin „GQ“ zum Thema Leihmutterschaft. Damals war Spahn gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion.
Jetzt sind Spahn und sein Ehemann Daniel Funke Eltern eines Sohnes namens Georg geworden – ausgetragen durch eine Leihmutter, wie die „Bild“-Zeitung zuerst berichtete. In Deutschland ist die Leihmutterschaft verboten. Spahns Sohn kam in den USA zur Welt. Dort ist sie in einigen Bundesstaaten erlaubt.
Besonders brisant: Spahn hatte sich auch in seiner Funktion als Gesundheitsminister gegen eine Legalisierung der Leihmutterschaft in Deutschland ausgesprochen. Diese wurde im Jahr 2020 von der FDP ins Spiel gebracht. Aus Spahns Ministerium hieß es damals dazu: „Die damit verbundenen besonderen Schwierigkeiten bei der Selbstfindung des Kindes ließen aus Sicht des Gesetzgebers negative Auswirkungen auf dessen Entwicklung im Sinne einer Gefährdung des Kindswohls befürchten.“
Die Union positioniert sich auch weiterhin öffentlich gegen die Leihmutterschaft. Diese sei „ethisch nicht legitimierbar“. Trotz der Elternschaft von Spahn halte man am Verbot dieser Option fest. „Die CDU Deutschlands hat einen klaren Parteitagsbeschluss“, erklärte eine Sprecherin. „Die geltende Rechtslage soll aus Sicht der Partei bleiben, wie sie ist.“
Beim CDU-Parteitag im Februar beschloss die Partei: „Angesichts ethischer, rechtlicher und praktischer Bedenken gegenüber Leihmutterschaft bekräftigt die CDU Deutschlands ihre Forderung, Leihmutterschaft – auch in altruistischen Modellen – in Deutschland weiterhin zu verbieten, um Missbrauch, Ausbeutung und gesundheitliche Risiken zu verhindern.“ Altruistische Leihmutterschaft bezeichnet ein Modell, bei dem eine Frau ein Kind für die Wunscheltern austrägt, ohne dafür bezahlt zu werden.
An ihre Freunde schrieben Spahn und Funke laut „Bild“-Zeitung: „Uns ist bewusst, dass wir Euch mit dieser Nachricht überraschen und dass sich zum Thema Leihmutterschaft auch Fragen stellen. Diese beantworten wir Euch gerne.“ Zum plötzlichen Sinneswandel von Spahn möchten sich gegenüber WELT weder die Unionsfraktion noch der Fraktionsvorsitzende selbst äußern. Spahns Ehemann Funke sagte: „Uns ist bewusst, dass beim Thema Leihmutterschaft oft Unsicherheit herrscht und auch manches Vorurteil besteht. Aber wie sagte der große Franz Beckenbauer: ‚Der liebe Gott freut sich über jedes Kind.‘“
Doch in den Reihen der Union regt sich Kritik: „Über menschliches Leben kann nicht mit Geld verfügt werden – weder zu Beginn noch zum Ende“, teilt Sean Zielinski, Vize-Chef der Jugendorganisation des Arbeitnehmerflügels CDA, auf Instagram mit. „Wenn die CDU und CSU Leihmutterschaften aus ethischen Gründen ablehnen und die Union als Gesetzgeber diese auch verbietet, dann sollte dieser Maßstab auch für ihre führenden Repräsentanten gelten.“ Gerade wer politische Verantwortung trägt, müsse sich auch daran messen lassen, ob persönliches Handeln und öffentliche Überzeugung zusammenpassen. „Es geht um Glaubwürdigkeit. Denn politische Integrität zeigt sich gerade dann, wenn ethische Grundsätze auch dann gelten, wenn sie den eigenen Lebensweg betreffen.“
Die Linke-Frauenpolitikerin Kathrin Gebel äußerte sich kritisch zum Vorgehen Spahns. „Eine kommerzielle Leihmutterschaft lehne ich ab, denn sie beruht auf einem massiven Machtgefälle und macht reproduktive Arbeit zur Ware“, sagt Gebel WELT. „Gerade in einem globalisierten Kontext profitieren häufig wohlhabende Menschen von der ökonomischen Not anderer.“ Auch eine altruistische Leihmutterschaft sehe sie kritisch, da eine Schwangerschaft und die Geburt erhebliche körperliche, gesundheitliche und soziale Risiken für die betroffenen Frauen mit sich brächten.
„Mehr als erbärmlich“
Die AfD attackiert Spahn scharf. Der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Reichardt, warf Spahn vor, er spreche in „vernebelnder Absicht von in Deutschland gegenüber Leihmutterschaften existenten Vorurteilen“. Spahn lege mit seinem Verhalten „einmal mehr offen, wie unglaubwürdig er ist und wie wenig ihm die Rechte von Frauen und Kindern wert sind“. Er zeige zugleich, dass in Deutschland geltendes Recht für ihn keine Richtschnur darstelle. Das sei „für einen Spitzenfunktionär der Christdemokraten mehr als erbärmlich“. Die AfD habe sich stets gegen Leihmutterschaften ausgesprochen.
Jens Spahns Vaterglück wurde möglich durch Leihmutterschaft. Spahns CDU lehnt diese Methode grundsätzlich ab. „Da kriegt der Normalsterbliche natürlich das Gefühl, Politiker machen Gesetze, an die sie sich selbst nicht halten“, sagt WELT-Chefreporterin Anna Schneider.Von SPD und Grünen war keine Stellungnahme zu erhalten.
Bei einer Leihmutterschaft trägt eine Leihmutter meistens ein Baby aus der Eizelle einer Spenderin aus, welche in die Gebärmutter der Leihmutter eingesetzt wird. Leihmutterschaft ist ein ethisch heikles und stark umstrittenes Thema. Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes lehnt sie ab. Das Kind werde „zu einer Ware gemacht; die austragende Mutter zu einer ‚Mietgebärmutter‘ degradiert“. Das Recht der Mutter auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper werde vertraglich ausgehebelt. Außerdem gebe es erhebliche gesundheitliche und psychologische Risiken für Mutter und Kind.
In Deutschland ist Leihmutterschaft nach dem sogenannten Embryonenschutzgesetz verboten. Paare, die es sich leisten können, nutzen den Weg ins Ausland. Der Preis für eine Leihmutterschaft in den USA liegt laut „Fertility Center of Las Vegas“ zwischen 110.000 und 170.000 US-Dollar. Wunscheltern wie Daniel Funke und Jens Spahn machten sich aber nicht selbst strafbar, das Gesetz beziehe sich ausdrücklich auf die Vermittlung und medizinische Behandlung, sagte Familienanwältin Ricarda Brest WELT TV.
Eine Debatte über Leihmutterschaft hatte es bereits im April gegeben, als der Virologe und CDU-Bundestagsabgeordnete Hendrik Streeck und sein Ehemann Paul Zubeil ihre Elternschaft bestätigten. „Ja, wir können bestätigen, dass wir Eltern geworden sind“, sagte Streeck damals der „Bunten“. Laut „Bunte“ wurde auch das Kind dieses Paars in den USA geboren.
Die im Ausland anerkannte Vaterschaft durch Leihmutterschaft muss auch in Deutschland anerkannt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof im Jahr 2022 und begründete das mit dem Kindeswohl. Laut Internationalem Sozialdienst werden fast täglich Kinder deutscher Auftraggeber im Ausland durch Leihmutterschaft zur Welt gebracht. Wie viele Deutsche jährlich eine Leihmutterschaft im Ausland in Anspruch nehmen, ist unbekannt.
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