Berlin fördert „Muslimisches Seelsorge Telefon“ mit 135.000 Euro im Jahr – Kritik von CDU
Die Förderung eines „Muslimischen Seelsorge Telefon“ mit jährlich 135.000 Euro durch den Berliner Senat stößt bei der regierenden CDU auf Kritik. Hintergrund ist eine parlamentarische Anfrage, aus der hervorgeht, dass die von der SPD-Politikerin Ina Czyborra geführte Senatsverwaltung für Gesundheit von 2022 bis 2026 insgesamt 675.000 Euro an die Organisation Islamic Relief Deutschland zahlte, wie „Bild“ berichtet.
Burkard Dregger, CDU-Innenexperte im Berliner Abgeordnetenhaus, sagte, der „nicht gewalttätige, sogenannte legalistische Islamismus“ wolle „unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung durch Unterwanderung verändern.“ Er müsse „gestoppt und darf nicht staatlich subventioniert werden.“
Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings, kritisierte die Gesundheitssenatorin: „Islamisten sind sicher nicht die richtigen Empfänger einer staatlichen Förderung.“ Es offenbare außerdem „ein merkwürdiges Verständnis, wenn eine SPD-Gesundheitssenatorin meint, Muslime in seelischen Notsituationen würden am besten durch einen radikalen islamistischen Verein betreut.“
Dem Verein Islamic Relief Deutschland wurden in der Vergangenheit immer wieder Verbindungen zur islamistischen Muslimbruderschaft vorgeworfen. Jüngst hatte der Bundesrechnungshof kritisiert, dass das Auswärtige Amt jahrelang große Fördersummen an die Organisation gezahlt hat – allein von 2013 bis 2016 knapp achteinhalb Millionen Euro.
Diese Praxis endete erst nach einer Kleinen Anfrage der FDP im Bundestag 2019. In der Antwort der Bundesregierung hieß es seinerzeit, Islamic Relief Deutschland verfüge „über signifikante personelle Verbindungen zur Muslimbruderschaft oder ihr nahestehenden Organisationen“. Aus der in Ägypten entstandenen Muslimbruderschaft ging unter anderem 1987 die Terrororganisation Hamas hervor.
Anders als in früheren Jahren taucht Islamic Relief Deutschland in den jüngsten veröffentlichten Verfassungsschutzberichten des Bundes nicht mehr ausdrücklich auf. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sagte jedoch bezüglich einer aktuellen Anfrage, es würden „nach wie vor signifikante personelle Verflechtungen zwischen Islamic Relief Deutschland und der Muslimbruderschaft“ bestehen.
Die Organisation bestreitet Verbindungen zur Muslimbruderschaft und teilt mit, sich seit 2020 in einem „umfangreichen Reformprozess“ zu befinden. Gegenüber WELT hatte der Anwalt der Organisation wissen lassen: „Unser Mandant hat keine Kontakte zur Muslimbruderschaft, er sieht sich nicht als Teil oder Unterstützer der Muslimbruderschaft, er hat mit der Muslimbruderschaft schlechthin nichts zu tun.“ Für eine „vermeintliche Nähe oder Verbindung zur Hamas“ gebe es „überhaupt keine Belege“.
Die Senatsverwaltung für Gesundheit teilte gegenüber „Bild“ mit: „Eine generelle Zusammenarbeit zwischen Senat und Islamic Relief Deutschland findet nicht statt. Der Senat fördert spezifisch das Projekt ‚Muslimisches Seelsorge Telefon‘, das ein wichtiges psychosoziales Versorgungsangebot für Berlinerinnen und Berliner mit muslimischen Bezügen in seelischen Notlagen darstellt.“
Außerdem folge die Ausbildung der Ehrenamtlichen auf Grundlage des Ausbildungskonzepts der Kirchlichen Telefonseelsorge. Eine Einstellung sei derzeit nicht geplant.
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