Die Bundesregierung bringt am heutigen Mittwoch im zweiten sogenannten Entlastungskabinett ein weiteres Paket zum Abbau von Bürokratie auf den Weg. Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) verteilte die Maßnahmen nach eigenen Angaben auf mehr als zehn Vorhaben aus verschiedenen Ressorts. Zusammen sollen sie Bürger und Unternehmen um rund 600 Millionen Euro pro Jahr entlasten. „Wir haben Tempo aufgenommen“, sagte Wildberger am Dienstag in Berlin.

Den größten Einzelposten macht das geplante Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) aus, das den Papierstau in Praxen und Kliniken auflösen soll.

Zwei Instrumente hob der Minister dabei besonders hervor: Zum Einen die sogenannte Genehmigungsfiktion, nach der Anträge künftig nach vier Monaten automatisch als genehmigt gelten, wenn die zuständige Behörde bis dahin keine Entscheidung getroffen hat.

Zum Zweiten soll eine Beweislastumkehr eingeführt werden, bei der künftig der Staat begründen muss, warum eine Berichtspflicht bestehen bleibt – nicht mehr das Unternehmen deren Wegfall.

Diese Maßnahmen sind vorgesehen

Umweltplakette: Autos mit E-Kennzeichen werden von der Pflicht befreit, eine Plakette an der Windschutzscheibe anzubringen. Die Luftqualitätsstandards bleiben unverändert.

Gesundheitswesen: Mit dem GeDIG (Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen) sollen der digitale Nachrichtenversand gefördert, die elektronische Überweisung eingeführt und der Leistungsumfang der elektronischen Patientenakte ausgeweitet werden. Auch Hürden bei der Cloud-Nutzung in Kliniken sollen fallen.

Arbeitsförderung: Arbeitslose sollen künftig per Videogespräch statt in Präsenz im Jobcenter teilnehmen können; Vereinbarungen mit Betreuern werden formlos per E-Mail möglich. Ein neues Instrument erlaubt es Beschäftigten, für bis zu vier Wochen einen Job bei einem anderen Arbeitgeber zu erproben.

Genehmigungsfiktion: Entscheidet eine Behörde nicht binnen vier Monaten, gilt der Antrag automatisch als genehmigt.

Berichtspflichten: Ein Berichtsentlastungsgesetz kehrt die Beweislast um – der Staat muss künftig begründen, warum eine Pflicht bestehen bleibt.

EU-Umsetzung: Neue EU-Vorgaben sollen eins zu eins umgesetzt, bestehende Gesetze etwa im Energiebereich auf das EU-Minimum zurückgebaut werden.

Verkehr: Lkw-Fahrverbote an rein regionalen Feiertagen wie Fronleichnam, Reformationstag oder Allerheiligen sollen wegfallen. Nachweise für Lang-Lkw dürfen künftig digital mitgeführt werden. Für Taxi- und Mietwagenunternehmen sollen die Länder Vorgaben etwa zur Ortskenntnis lockern können.

Wirtschaftsvertreter begrüßten die geplanten Maßnahmen, mahnten aber mehr Konsequenz an. „Der Handlungsdruck ist enorm“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov; in einer Umfrage der Kammer hatten zuletzt 45 Prozent der Firmen Bürokratie als größte Herausforderung genannt. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, sprach von einem richtigen Zeichen, das aber nur ein Startschuss sein könne. Beide betonten, in der Vergangenheit sei zu viel versprochen und zu wenig umgesetzt worden.

Beim ersten Entlastungskabinett im November 2025 wurden Entlastungen von mehr als acht Milliarden Euro pro Jahr beschlossen, darunter das Sofortprogramm im Arbeitsschutz mit dem Wegfall von rund 123.000 Sicherheitsbeauftragten in den Unternehmen.

Viele der für heute geplanten Maßnahmen – von der Umweltplakette bis zu den Berichtspflichten – waren damals bereits als nächste Schritte angekündigt worden.

Wildberger will die Maßnahmen am Mittwoch vor der Presse erläutern und dabei voraussichtlich auch die nächsten Schritte umreißen.

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