Am fünften Jahrestag der Flutkatastrophe im Ahrtal hat der neue rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder die Betroffenen um Entschuldigung gebeten. Der Staat habe damals sein Versprechen nicht eingehalten, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen, sagte der CDU-Politiker am Abend auf dem Marktplatz in Bad Neuenahr-Ahrweiler. „Der Staat hat in dieser Frage und in dieser Nacht versagt.“ Dafür bitte er als Ministerpräsident um Entschuldigung. Es folgte Beifall im Publikum.

Zuvor war in einer Schweigeminute an die Katastrophe erinnert worden, bei der mindestens 135 Menschen ums Leben kamen und Hunderte verletzt wurden.

Gordon Schnieder (CDU), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz

„Menschen sind fehlbar. Organisationen und Institutionen sind fehlbar. Es war Fehlbarkeit, die dazu führte, dass das Ahrtal nicht auf diese Katastrophe vorbereitet war“, sagte Schnieder bei der Gedenkveranstaltung mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Fehlbarkeit habe dazu geführt, dass so viele Menschen gestorben seien.

„Auch fünf Jahre danach bleibt die Flutnacht einfach nur schrecklich“, betonte Schnieder. „Der Blick zurück schmerzt.“ Für ihn sei Gedenken kein einmaliger Termin. „Es ist eine Verpflichtung den Menschen im Ahrtal gegenüber – und allen gegenüber, die die Flut in unserem Land traf.“ Er habe versprochen, das Tal nicht zu vergessen. Die Region sei und bleibe Schwerpunkt seiner Regierung. „Wir schauen genau hin und bleiben dran. Das gilt für das Unsichtbare – die psychosozialen Hilfen – genauso wie für das Sichtbare – den Wiederaufbau.“

Der 51-Jährige aus der Eifel war zum Zeitpunkt der tödlichen Flut an der Ahr CDU-Landtagsabgeordneter. Als Oppositionsführer und Landesparteichef hatte Schnieder vor gut einem Jahr angekündigt, sich im Falle eines Wahlsiegs bei den Menschen im Ahrtal zu entschuldigen. Das löste er nun rund zwei Monate nach seiner Vereidigung als Regierungschef ein.

Dass sich seine Vorgänger Malu Dreyer und Alexander Schweitzer (beide SPD) nicht entschuldigt hätten, bedauere er, hatte Schnieder noch als Oppositionsführer gesagt. „Es ist ja kein persönliches Schuldeingeständnis, das habe ich auch nie erwartet von jemandem, der persönlich keine Schuld auf sich geladen hat.“

Friedrich Merz: „Kein Mensch soll in unserem Land alleine bleiben“

Bundeskanzler Friedrich Merz sicherte allen von Natur- und Klimakatastrophen bedrohten oder betroffenen Menschen Unterstützung zu. „Ich möchte es mit Nachdruck sagen: Kein Mensch, keine Stadt, keine Region darf und soll in unserem Land alleine bleiben mit der Furcht vor Katastrophen und Naturgewalten, mit der Furcht vor den Folgen des Klimawandels, den wir erleben“, sagte er bei der zentralen Gedenkveranstaltung auf dem Marktplatz von Ahrweiler. „Das ist es, was ich als Auftrag dieses Tages verstehen möchte.“

Die Bundesrepublik Deutschland sei gegründet worden als ein Land mit dem Anspruch, keinen schutzbedürftigen Menschen schutzlos zu lassen, betonte er. „Freiheit und Sicherheit, die Sicherheit, die ein freies und gutes Leben braucht, das sind die Grundversprechen unseres Landes und unserer Gesellschaft.“ Deswegen sei es die Pflicht staatlicher Organisationen, Vorsorge zu treffen, wo Gefahren die Vorsorgekraft des Einzelnen übersteigen würden.

In den von der Flutkatastrophe betroffenen Gebieten erwarte man daher zu Recht, dass die Bundespolitik über die Aufbauhilfefonds hinaus ihren Anteil an der Unterstützung der Betroffenen leiste. Er verwies aber auch darauf, dass Bund, Länder und Kommunen bereits gemeinsam zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht hätten, um Deutschland besser auf Naturkatastrophen vorzubereiten.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke