• Um Kosten zu sparen, werden Reformen beim Elterngeld diskutiert.
  • Aus beiden Koalitionsparteien kommt Kritik an den Vorschlägen.
  • Die Grünen und Experten liefern zusätzliche Reformvorschläge. Generell wird das Einsparpotenzial beim Elterngeld jedoch als gering eingestuft.

Zwei konkrete Stellschrauben beim Elterngeld werden diskutiert, um die von Finanzminister Klingbeil geforderten Einsparungen zu erreichen.

Niedrigere Einkommensgrenze oder höhere Pflichtmonate

Erstens könnte die Einkommensobergrenze niedriger angesetzt werden. Aktuell bekommen Paare, die zusammen mehr als 175.000 Euro im Jahr versteuern müssen, kein Elterngeld. Zweitens könnten die Pflichtmonate für Väter erhöht werden.

Denn um die vollen 14 Monate Elterngeld zu erhalten, muss bei einem Paar der Hauptverdiener – oft der Vater – nur zwei dieser 14 Monate Elterngeld nutzen. Künftig müssten Väter entweder länger zu Hause bleiben – oder Kürzungen des Elterngelds in Kauf nehmen. Das würde die Ausgaben senken.

SPD: Kürzungen beim Elterngeld fatales Signal

Viele Fürsprecher hat jedoch keine der beiden Ideen. Auch in Klingbeils SPD nicht. Thüringens Familienministerin Katharina Schenk etwa hält Kürzungen beim Elterngeld prinzipiell für ein fatales Signal: "Elterngeld ist ja eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme. Und ich glaube, gerade in diesen Zeiten können wir uns weder eine sinkende Geburtenrate noch die Idee leisten, dass Frauen weniger stark auf dem Arbeitsmarkt präsent sind."

CDU: Einsparmöglichkeiten an anderer Stelle

Auch aus der CDU, der Partei von Familienministerin Karin Prien, kommt Kritik. Die ohnehin niedrige Geburtenrate sorge für genug Einsparungen, sagt Anne König, familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion. 2027 würden 350 Millionen Euro eingespart, weil es deutlich weniger Kinder gebe.

Die restlichen 150 Millionen könne man woanders holen, nicht beim Elterngeld: "Da sind wir ganz klar der Meinung, dass vorrangig bei Projektförderungen, bei Doppelstrukturen, bei Beratertätigkeiten Einsparpotenziale gefunden werden müssen, im Bereich der Bürokratie und das auch über alle Ressorts hinweg. Das Thema Familie ist für uns ein ganz wichtiges und da müssen vorrangig jetzt erstmal andere zur Kasse gebeten werden."

Da müssen vorrangig jetzt erstmal andere zur Kasse gebeten werden.

Anne KönigFamilienpolitische Sprecherin, Unionsfraktion

Opposition und Experten plädieren für Reformen

Einig sind sich König und Thüringens Familienministerin Schenk auch darin, dass die Einkommensgrenze, über der kein Elterngeld mehr fließt, nicht weiter sinken sollte. Das könnte gut ausgebildete Paare davon abhalten, Kinder zu kriegen.

In der Opposition sieht man zumindest die Idee positiv, mehr Partnermonate einzufordern, um Elterngeld in voller Länge zu bekommen, sagt Misbah Khan, stellvertretende Frationsvorsitzende der Grünen im Bundestag: "Einen größeren Anteil für jedes Elternteil finde ich eine gute Lösung, weil es ja auch das Bedürfnis erfüllt, das Väter sowieso schon immer wieder formulieren. Sie wollen mehr Verantwortung in der Sorgearbeit und es sorgt natürlich auch dafür, dass Mütter einfacher wieder in die Erwerbsarbeit kommen können."

Wenig wirkliches Sparpotenzial beim Elterngeld

Ein grünes Modell würde genau das beinhalten. Die Bertelsmann Stiftung hat ähnliche Reformvorschläge formuliert, die mehr Monate für die Partner verpflichtend machen würden. Die Experten empfehlen sogar eine Erhöhung des Elterngelds, das seit seiner Einführung 2007 noch nie angepasst wurde.

Sparen würde man damit vermutlich nichts, im Gegenteil. Doch – und darauf weist die Grünenpolitikerin Khan deutlich hin: Die Sparvorgabe von 500 Millionen sei ohnehin nur ein verschwindender Bruchteil des Haushalts. Und zudem deutlich weniger als der eilig verabschiedete Tankrabatt, für den die Bundesregierung "mal eben" 1,6 Milliarden Euro ausgegeben hat.

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