„Ich halte eine Einmischung von anderen Parteien in unserem Land für höchst problematisch“
Die AfD kommt aktuell bei Forsa auf 28 Prozent – den höchsten jemals gemessenen Wert, sechs Punkte vor der Union. In Sachsen-Anhalt, wo im September Landtagswahl ist, liegt die Partei laut Insa sogar bei 42 Prozent. Ob AfD-Chef Tino Chrupalla angesichts dieser Zahlen bereits Dankesschreiben an Friedrich Merz schicke, wollte WELT TV von ihm wissen.
„Also ich muss ein bisschen schmunzeln“, sagte er. „Das Schöne sind natürlich die Umfragen. Noch schöner wären natürlich auch die Ergebnisse, dann am Ende auch einzufahren.“ Man müsse die Zahlen „mit ein bisschen Demut entgegennehmen“ – doch er habe eine Erklärung für den Aufwind: „Unsere Rezepte kommen wahrscheinlich bei den Bürgern besser an als die von Friedrich Merz.“
Die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), bis Ende Juni Reformpläne vorzulegen, sehe er mit Skepsis. „Diese Ankündigungen haben wir ja schon so häufig gehört“, sagte er. „Da gab es ja schon den Herbst der Reformen, das Frühjahr – das ist mittlerweile vorbei.“ Er halte die angekündigte Zeitschiene für mehr als „sportlich“ – zumal der Bundestag Mitte Juli in die Sommerpause gehe. „Ich denke, er wird es wieder nicht packen.“
Den Vorwurf des Rechtsextremismus wies Chrupalla entschieden zurück. Mit Blick auf die Pläne der AfD Sachsen-Anhalt, im Fall einer Regierungsübernahme Stellen in der Landesverwaltung neu zu besetzen, sagte er: „Natürlich wird immer auf denjenigen gezeigt, der den Dreck sozusagen auch anprangert in diesem Land und auch die Missstände anprangert. Und mit dem Finger wird auf diese Leute gezeigt.“ Er betonte, die AfD sei „Partei des Grundgesetzes, schon immer gewesen“.
Zudem stellte er klar, dass ein Austausch von Beamten rechtlich möglich und üblich sei: „Man kann keinen Beamten feuern. Das weiß jeder, der sich im Beamtenrecht ein bisschen auskennt.“ Das sei „gang und gäbe“: „Das hatten die grüne und linke Regierung in Berlin sofort nach Amtsantritt gemacht. Da wurden in Polizei, Feuerwehr und Verfassungsschutz sofort die obersten Beamten ausgetauscht. Das ist doch ein ganz normales Vorgehen.“
Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit erringen, kündigte Chrupalla an, auch den Verfassungsschutz ins Visier zu nehmen. Er halte es für „verfassungswidrig“, dass politische Parteien in der Opposition beobachtet und überwacht werden. „Das muss man angehen, weil man damit Oppositionsrechte beschneidet.“
Kritik aus Europa als „Einmischung“
Auf die Frage, warum Parteien wie der französische Rassemblement National oder Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nicht mit der AfD zusammenarbeiten wollten, reagierte Chrupalla abweisend. „Ich halte eine Einmischung von anderen Parteien vom Ausland noch dazu in unserem Land für höchst problematisch.“
Er behauptete zugleich, die AfD habe „gute Kontakte nach Italien, auch nach Frankreich, übrigens auch zum Rassemblement National“ und arbeite in Brüssel abstimmungsmäßig gut zusammen. RN-Chef Jordan Bardella solle „erst mal Präsident werden, soll sich darauf konzentrieren und soll sich nicht an den Hals von Friedrich Merz schlagen.“
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