Dutzende Müllsäcke mit Papierschnipseln, bunte Pappschilder mit Wahlslogans der Orbàn-Partei und persönliche Weihnachtskarten: In einem ehemaligen Regierungsgebäude wurden neue Hinweise gefunden, die belegen sollen, wie unter Viktor Orbán öffentliche Gelder zweckentfremdet und verschwendet worden sind. Das berichtet unter anderem der polnische Sender TVP World und beruft sich dabei auf ein bei Facebook veröffentlichtes Video des neuen Ministerpräsidenten Péter Magyar.

Zu sehen ist, wie Magyar im imposanten Gebäude des früheren Ministeriums für Bau und Verkehr steht. Dort hätte sein Team „einige seltsame Dinge“ entdeckt, sagt er in die Kamera. „Zwischen jeder Menge Gerümpel liegen dort massenhaft in letzter Minute geschredderte Dokumente, die die frühere Führung offenbar nicht mehr wegschaffen konnte oder wollte“, so Magyar weiter .

Danach führt er die Zuschauer zu Flyern und Schildern mit Slogans wie „Fidesz, die sichere Wahl“. Auch Werbematerialien des früheren Ministeriumsschefs János Lázár sind zu sehen sowie eher private Dinge wie eine Grußkarte mit der Aufschrift: „Die Familie Lázár wünscht gesegnete Weihnachten und ein frohes neues Jahr.“

Magyar sprach von möglichen Straftaten wie illegaler Parteienfinanzierung und dem Missbrauch staatlicher Gelder für politische Zwecke. „Der staatliche Rechnungshof hätte diese Angelegenheiten prüfen müssen, und selbstverständlich wird auch die Polizei ermitteln“, sagt Magyar. Die neue Regierung werde deshalb formell Strafanzeige stellen und die Öffentlichkeit über weitere Schritte informieren, sobald Vernehmungen oder andere Ermittlungsmaßnahmen beginnen.

Die Vorwürfe kommen nur wenige Tage nach dem Amtsantritt der Regierung unter Péter Magyar. Dieser hatte schon angekündigt, mutmaßliche Korruption, Machtmissbrauch und die Zweckentfremdung staatlicher Mittel unter der Regierung Orbán untersuchen zu lassen.

Der neue Ministerpräsident wirft Orbán und dessen Fidesz-Partei vor, das Land in die Verschuldung geführt und sich gleichzeitig durch Korruption und Vetternwirtschaft bereichert zu haben – unter anderem durch Luxussanierungen von Ministerien.

Die Fidesz-Partei habe Ungarn „ausgeplündert und verraten“, sagte Magyar

Magyar verwies in seinem Facebook-Video auf eine Staatsverschuldung von fast 75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sowie eine Inflationsrate von zeitweise 26 Prozent im Jahr 2023. Zugleich hätten Oligarchen durch Regierungsaufträge Milliarden verdient. Die Fidesz-Partei habe Ungarn „ausgeplündert und verraten“, sagte Magyar.

Bereits am Freitag hatte Magyar persönlich Zäune vor dem Amtssitz seines Vorgängers entfernt. Das frühere Karmeliterkloster im Budapester Burgviertel, das Orbán 2021 abriegeln ließ, solle nun für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. „Nach dem Regierungswechsel gibt es in Ungarn keinen Platz mehr für Absperrungen“, sagte Magyar vor Reportern. Die Institutionen seien „mit dem Geld der ungarischen Steuerzahler gebaut“ worden, jetzt sollten die Menschen das Gebäude auch besichtigen können. Besucher können bereits Führungen buchen.

Magyar kündigte zudem die Gründung eines Nationalen Amtes für die Wiedererlangung und den Schutz von Vermögenswerten an. Die Behörde soll prüfen, ob während Orbáns Amtszeit öffentliche Gelder missbräuchlich verwendet wurden, und diese gegebenenfalls zurückfordern. Außerdem versprach Magyar, die Beziehungen zur Europäischen Union zu verbessern und Ungarns Platz unter den westlichen Demokratien wiederherzustellen.

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