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Die Regierungskrise in Großbritannien verschärft sich: Gesundheitsminister Wes Streeting hat seinen Rücktritt eingereicht. Der Druck auf Premier Keir Starmer steigt.

Der britische Gesundheitsminister Wes Streeting tritt zurück und erhöht damit den Druck auf den angeschlagenen Premierminister Keir Starmer. Er habe das Vertrauen in Starmer verloren, schreibt Streeting in einem am Donnerstag auf X veröffentlichten Brief. „Es ist nun klar, dass Sie die Labour-Partei nicht in die nächsten Parlamentswahlen führen werden“, heißt es darin an Starmer gerichtet. Die Debatte darüber, wie es weitergehe, müsse ein Wettstreit der Ideen sein und kein Kampf der Persönlichkeiten. „Sie muss breit angelegt sein und das bestmögliche Feld an Kandidaten umfassen.“

In der Regierungskrise in Großbritannien droht nun womöglich eine parteiinterne Revolte voll auszubrechen. Die Zeitung „The Times“ hatte am Mittwoch berichtet, dass Streeting vor dem Rücktritt stehe, um Starmer als Chef der Labour-Partei herauszufordern. Die Spekulationen überschatteten die sogenannte King’s Speech, die traditionelle Verlesung des Regierungsprogramms durch König Charles. Streeting hatte sich davor mit Starmer in dessen Amtssitz in der Downing Street getroffen, wollte sich danach zu den Inhalten jedoch zunächst nicht äußern.

Weitere Kandidaten auf Starmer-Nachfolge bringen sich in Stellung 

Um eine Kampagne für den Parteivorsitz offiziell zu starten, benötigt er die Unterstützung von 81 Labour-Abgeordneten. Ein solcher Schritt könnte weitere parteiinterne Rivalen auf den Plan rufen. Als mögliche Kandidaten gelten der Bürgermeister von Greater Manchester, Andy Burnham, sowie die ehemalige stellvertretende Premierministerin Angela Rayner. 

Beide müssten jedoch zunächst Hürden überwinden: Burnham fehlt das für eine Kandidatur notwendige Mandat im Unterhaus, während Rayner noch eine Steueraffäre zu schaffen macht, die im vergangenen Jahr zu ihrem Rücktritt geführt hatte.

Streeting wird dem rechten Flügel der Labour-Partei zugerechnet, während Burnham und Rayner eher dem gemäßigten linken Flügel angehören. Unter Investoren gibt es Bedenken, dass ein traditionellerer, linker Labour-Premier die Staatsausgaben und Steuern deutlich erhöhen könnte. 

Keir Starmer will Premier von Großbritannien bleiben

Starmer zeigte sich zuletzt kämpferisch, wies wiederholt Rücktrittsforderungen zurück und versuchte, Zweifeln an seiner Führungsstärke entgegenzutreten. Dazu bekräftigte er seine Pläne zur Stärkung der Wirtschaft, der Energiesicherheit und Verteidigungsfähigkeit. 

Starmer warnt zudem vor den Folgen einer parteiinternen Revolte für die politische Stabilität und die Wirtschaft. Die Furcht vor politischer Instabilität hatte die Refinanzierungskosten des Staates auf den höchsten Stand seit fast 30 Jahren getrieben.

Starmer kämpft seit Monaten um sein politisches Überleben. Dabei hatte er erst bei der Parlamentswahl 2024 eine der größten Mehrheiten in der modernen britischen Geschichte errungen. Doch zuletzt erlebte Labour bei Kommunalwahlen ein Debakel, für das viele in der Partei Starmer verantwortlich machen.

DPA · Reuters tis
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