• Nachdem sich Union und SPD lediglich auf einen Reformen-Fahrplan einigen konnten, erteilte Jens Spahn der Entlastungsprämie eine endgültige Absage.
  • Die zuvor von Jens Spahn in den Raum geworfene Idee, Subventionen pauschal zu kürzen, erfuhr vom Steuerzahlerbund große Zustimmung.
  • Ein weiterer Sparvorschlag kam von Finanzminister Lars Klingbeil, der jedoch vom Steuerzahlerbund weniger befürwortet wird.

In der Nacht zu Mittwoch hat sich in Berlin der Koalitionsausschuss getroffen. Die Spitzen von Union und SPD diskutierten erneut darüber, wie die Bürger angesichts der hohen Energiepreise entlastet werden könnten. Aber es soll auch um das größere Projekt der schwarz-roten Koalition gegangen sein – die Einkommenssteuerreform. Zuvor hatten beide Seiten bereits Entgegenkommen signalisiert. Die höhere Besteuerung von Spitzenverdienern will die Union jedoch nicht mittragen. Der Koalitionspartner SPD zeigt sich außerdem beim Streichen von Subventionen gesprächsbereit.

Geeinigt wurde sich am Ende der Sitzung auf einen "Arbeitsprozess", um die geplanten Sozial- und Steuerreformen in den nächsten Wochen bis zur parlamentarischen Sommerpause auf den Weg zu bringen.

Spahn: Entlastungsprämie kommt definitiv nicht

Wenige Stunden nach dem Treffen teilten Union-Fraktionschef Jens Spahn und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann ihren Parteikollegen allerdings mit, dass die sogenannte Entlastungsprämie von 1.000 Euro für Arbeitnehmer nun endgültig vom Tisch sei. Die Nachricht liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Bereits zuvor war die Prämie vom Bundesrat abgelehnt worden.

In einem Schreiben von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch an die sozialdemokratischen Abgeordneten wurde die am vergangenen Freitag vom Bundesrat gestoppte Prämie nicht erwähnt.

Union und SPD mit unterschiedlichen Entlastungsvorschlägen

Noch bevor der Koalitionsausschuss zusammengekommen war, sind verschiedene Entlastungsvorschläge laut geworden. So schlug Union-Faraktionschef Spahn vor, sämtliche Subventionen und Steuervergünstigungen pauschal um 5 Prozent zu kürzen und damit Steuerentlastungen zu finanzieren.

Finanzminister Lars Klingbeil hingegen will Spitzenverdiener höher belasten. Klingbeil sagte, eine Steuerreform müsse alle Einkommen entlasten, nicht nur die unteren und mittleren. Der SPD-Politiker hatte vorgeschlagen, Einkommen zwischen 2.500 und 4.000 Euro zu entlasten und dafür die Spitzenverdiener in die Pflicht zu nehmen. 

Steuerzahlerbund stimmt Spahn-Vorschlag zu

Der Bund der Steuerzahler hatte sich für die Pläne von Jens Spahn ausgesprochen. Präsident Reiner Holznagel sagte MDR AKTUELL, sämtliche Subventionen müssten auf den Prüfstand gestellt werden. Bei unzähligen Programmen wisse man nicht mal mehr, ob diese überhaupt noch wirkten. "Wir brauchen den sogenannten Rasenmäher im Bundeshaushalt", forderte Holznagel. Es gebe unzählige Subventionen und Steuervergünstigungen, wo man nicht mal mehr nachschaue, ob diese überhaupt wirkten und ob das Ziel, das die Politik damals damit verbunden habe, auch erreicht werde.

Bei den Plänen Klingbeils bemängelt Holznagel hingegen, auch Menschen mit höheren Einkommen müssten entlastet werden. Am Ende müsse man bedenken, dass die Einkommensteuer auch die betriebliche Steuer sei. Viele kleine und mittlere Unternehmen wären dann weiter hoch belastet. Man müsse auch an sehr viele Facharbeiter und Angestellte im gehobenen Management denken. Richtig sei, so Holznagel, dass Klingbeil bei den unteren und mittleren Einkommen etwas tun wolle. Falsch sei, dass er bei den höheren Einkommen nichts tue. 

dpa,AFP (isc)

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke