Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Einigung der Europäischen Union auf neue Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler im Westjordanland als „moralischen Bankrott“ kritisiert.

„Während Israel und die USA ‚Europas Drecksarbeit erledigen‘, indem sie im Iran und anderswo für die Zivilisation gegen dschihadistische Wahnsinnige kämpfen, hat die Europäische Union ihren moralischen Bankrott offenbart, indem sie eine falsche Symmetrie zwischen israelischen Bürgern und Hamas-Terroristen herstellt“, erklärte Netanjahus Büro am Montag im Onlinedienst X.

Die EU-Außenminister hatten sich zuvor nach monatelanger Blockade durch Ungarn auf neue Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler im besetzten Westjordanland geeinigt. EU-Vertretern zufolge wurden sieben Siedler oder Siedlerorganisationen auf die Sanktionsliste gesetzt, ebenso wie Vertreter der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas.

Die geplanten Sanktionsbeschlüsse werden unter anderem zur Folge haben, dass in der EU Vermögenswerte eingefroren werden müssen. Für Personen würde zusätzlich ein EU-Einreise- und Durchreiseverbot gelten. Details zu den betroffenen Personen und Organisationen sollen bekannt gegeben werden, wenn die Sanktionen vermutlich in den kommenden Wochen formell beschlossen werden.

Den Angaben zufolge werden allerdings nicht, wie ursprünglich in Erwägung gezogen, auch Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir sanktioniert. Für diesen Schritt gebe es weiterhin nicht den erforderlichen Konsens, hieß es.

Mit den geplanten Sanktionen will die EU ein klares Zeichen gegen die Gewalt von Siedlern setzen. Seit dem Massaker der islamistischen Terrororganisation Hamas vom 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Gaza-Krieg hat die Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser und deren Eigentum im besetzten Westjordanland deutlich zugenommen. In israelischen Medien ist dabei zunehmend von „jüdischem Terror“ die Rede.

Die EU sieht zudem sowohl die Angriffe gegen Palästinenser als auch den Siedlungsbau im Westjordanland als Hindernisse für internationale Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt.

Die EU hatte erstmals 2024 Sanktionen wegen Siedlergewalt verhängt. Zuletzt wurden weitere geplante Maßnahmen allerdings von Ungarn blockiert. Die politische Einigung in Brüssel wurde erst nach dem Regierungswechsel dort an diesem Wochenende möglich.

Israel wies die Sanktionspläne am Montag entschieden zurück. Der Versuch, dem Land politische Vorstellungen mittels Sanktionen aufzuzwingen, sei inakzeptabel und werde keinen Erfolg haben, teilte Außenminister Gideon Saar mit. Zudem kritisierte er, dass durch das EU-Vorhaben eine unerträgliche Gleichsetzung zwischen israelischen Bürgern und Hamas-Terroristen vorgenommen werde. Er spielte damit offensichtlich darauf an, dass die Einigung der EU-Außenminister auch neue Strafmaßnahmen gegen die islamistische Hamas vorsieht.

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