Hat Spanien EU-Gelder zur Bewältigung der Corona-Krise zweckentfremdet? Diesen Vorwurf erheben spanische Medien gegenüber der sozialdemokratischen Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez.

Demnach sollen insgesamt mehr als zehn Milliarden Euro aus Brüssel, die eigentlich für die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie gedacht waren, für Löcher im Haushalt genutzt worden sein. Das berichtet unter anderem die Zeitung „El Mundo“, die sich auf eine Liste von „Haushaltsänderungsanträgen“ bezieht, die vom Finanzministerium an das spanische Abgeordnetenhaus gegangen sei und die die Redaktion habe einsehen können.

So sollen unter anderem Ende 2024 – also bereits nach der Corona-Pandemie – 2,39 Milliarden Euro in die Pensionskasse der Beamten sowie in den Topf für Mindestrenten des Sozialversicherungssystems geflossen sein. Das spanische Finanzministerium hat den Vorgang demnach bestätigt. Im Folgejahr seien dann weitere 8,5 Milliarden Euro ins Sozialsystem geflossen, die eigentlich für Spaniens Industriewandel gedacht gewesen seien. „El Mundo“ zufolge könnte der Gesamtbetrag sogar noch höher sein, da die Regierung sich etwa zu fraglichen drei Milliarden Euro für Beamtenpensionen im Jahr 2025 noch nicht geäußert habe.

Hintergrund: Nach Ausbruch der Corona-Pandemie hatte die Europäische Union im Sommer 2020 den europäischen Aufbaufonds „NextGenerationEU“ (NGEU) ins Leben gerufen, der als Antwort der EU auf die Krisenlage gedacht war. So sollten damit etwa „wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit“ gestärkt und „nachhaltiges Wachstum“ gefördert werden. Wegen der gemeinschaftlichen Haftung der Mitgliedstaaten für die entsprechenden Anleihen galt der NGEU von Beginn an als kontrovers.

Auch Deutschland bekommt Geld aus diesem Programm. Erst Anfang Mai wurden 4,6 Milliarden Euro ausgezahlt, insgesamt sollen es rund 30,3 Milliarden Euro sein. EU-weit können bis zu 577 Milliarden Euro über Zuschüsse und Darlehen an die Mitgliedstaaten gehen. Der Verteilungsschlüssel gesteht Spanien vergleichsweise hohe Mittel zu.

Scharfe Kritik an spanischem Vorgehen

Der Europäische Steuerzahlerbund spricht nach den Berichten über das spanische Umleiten gegenüber der „Bild“-Zeitung von einem „Skandal erster Ordnung“. Michael Jäger, Präsident der Organisation, sagte der Zeitung: „Wir fordern Aufklärung, vollständige Offenlegung, Rückforderung der Mittel und strafrechtliche Konsequenzen.“

Deutschland trage den Hauptteil der Kosten, weil es größter Nettozahler sei: „Es ist das Geld von uns Steuerzahlern, damit darf nicht einfach so sorglos umgegangen werden“, so Jäger. „Die EU ist kein Selbstbedienungsladen. Das untergräbt die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die EU.“

Andreas Schwab – CDU-Politiker, EU-Abgeordneter der EVP-Fraktion und im EU-Parlament Chef des Ausschusses für Haushaltskontrolle – findet es „absolut inakzeptabel, europäische Mittel aus dem ARF zu nutzen, um Haushaltsprobleme beim nationalen Rentensystem zu kaschieren“, sagte er der „Bild“. Das EU-Parlament sei „verpflichtet, die Interessen der europäischen Steuerzahler zu schützen“ und werde dies auch umsetzen. Die spanische Regierung hingegen ist laut „El Mundo“ der Ansicht, das Vorgehen sei rechtmäßig.

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