B undesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant zur Stabilisierung der sozialen Pflegeversicherung Einschnitte für Pflegebedürftige und höhere Lasten für Besserverdienende.

„Auch in der Pflegeversicherung müssen wir höhere Einkommen etwas stärker belasten“, sagte Warken der „Rheinischen Post“. Dazu solle die Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden. Ziel sei es, die Beitragssätze in den kommenden Jahren stabil zu halten. Um die steigenden Kosten für die Generation der Babyboomer abzumildern, solle das Geld des Pflegevorsorgefonds künftig ertragreicher angelegt werden.

Strengere Prüfung bei der Bewilligung von Pflegestufen

Die Ministerin schloss die Streichung bestehender Pflegegrade aus, kündigte jedoch strengere Vorgaben an. Bei der Einstufung in die Pflegegrade eins bis drei müsse man auf wissenschaftliche Empfehlungen zurückgehen, die vor deren Einführung erarbeitet worden seien. Damals seien die Anspruchsvoraussetzungen deutlich niedriger angesetzt worden. „Dies können wir uns heute, zehn Jahre später, aber schlichtweg nicht mehr leisten“, erklärte die CDU-Politikerin.

Um die Pflegebedürftigen zielgerichteter zu unterstützen, sollen Einzelleistungen in transparenten Budgets zusammengefasst werden. Bei längeren Heimaufenthalten brachte Warken eine zeitliche Streckung der Zuschüsse ins Spiel.

Hintergrund der Pläne ist die angespannte Finanzlage. „Auch in der sozialen Pflegeversicherung übersteigen die Ausgaben seit Jahren die Einnahmen“, so Warken zur „Rheinischen Post“. In der Vergangenheit beschlossene Leistungsausweitungen würden sich rächen. „Das dadurch entstandene Defizit würde im Jahr 2027 bei über 7,5 Milliarden Euro liegen, 2028 bereits bei über 15 Milliarden Euro und bis 2030 immer weiter anwachsen“, sagte Warken.

Sie habe das System von ihren Vorgängern in einem „katastrophalen Zustand“ übernommen, so Warken weiter. Seit der Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs habe sich die Zahl der Anspruchsberechtigten auf mehr als sechs Millionen verdoppelt. Die Pflegereform ist Teil eines umfassenden Umbaus der Sozialsysteme durch die schwarz-rote Koalition: Das Kabinett hat Warkens umstrittene Gesundheitsreform bereits verabschiedet, im Sommer will das Bündnis zudem die Rentenreform angehen.

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