In der Pflegeversicherung droht ohne Einsparungen und Reformen in den kommenden zwei Jahren eine Finanzlücke von mehr als 22,5 Milliarden Euro. Das geht aus Äußerungen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in der „Rheinischen Post“ hervor. Zuerst hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ darüber berichtet.

„Auch in der sozialen Pflegeversicherung übersteigen die Ausgaben seit Jahren die Einnahmen“, sagte Warken der „Rheinischen Post“ (Samstag). In der Vergangenheit beschlossene Leistungsausweitungen würden sich rächen. „Das dadurch entstandene Defizit würde im Jahr 2027 bei über 7,5 Milliarden Euro liegen, 2028 bereits bei über 15 Milliarden Euro und bis 2030 immer weiter anwachsen“, sagte Warken.

Bereits in diesem Jahr sei die Zahlungsfähigkeit der Pflegekassen gefährdet, sagte Warken. „Es werden immer mehr Menschen als pflegebedürftig eingestuft, was aber nur zu einem kleinen Teil mit der demografischen Entwicklung zu erklären ist.“

Bis Mitte Mai will die CDU-Politikerin Vorschläge für eine Pflegereform vorlegen, um die Finanznot der Kassen zu lindern. Erst vor wenigen Tagen hatte eine Studie für den Spitzenverband der Krankenkassen gezeigt, dass immer mehr Menschen in Deutschland Geld von der Pflegeversicherung bekommen. Als Ursache gilt die Umstellung von drei Pflegestufen auf fünf Pflegegrade 2017. Leistungen gibt es demnach häufiger – und in einem früheren Stadium.

Warten auf Reform

Warken sagte: „Seit Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs hat sich die Zahl der Anspruchsberechtigten verdoppelt und liegt mit über sechs Millionen Menschen weit höher, als damals prognostiziert wurde.“ Personengruppen würden erfasst, von denen sie das damals niemand gedacht habe. Warken nannte explizit viele Kinder und Jugendliche mit ADHS.

Laut „FAZ“ legte Warken die neuen Zahlen den Gesundheitsministern der Länder bei der Vorstellung ihres geplanten Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung vor. Zur Debatte über eine mögliche Streichung von Pflegegraden sagte sie der „Rheinischen Post“: „Nein, wir werden keinen Pflegegrad streichen. Wir werden aber bei der Einstufung in die Pflegegrade 1 bis 3 auf die wissenschaftliche Empfehlung zurückgehen müssen, die vor deren Einführung erarbeitet wurde.“

Warken nennt Details zu geplanten Pflege-Einschnitten

Bei der Einführung der fünf Pflegegrade 2017 sei davon abgewichen worden, erläuterte die Ministerin: „Man hat die Anspruchsvoraussetzungen deutlich niedriger gesetzt und hat die Leistungen komfortabler gestaltet für die Betroffenen. Dies können wir uns heute, zehn Jahre später, aber schlichtweg nicht mehr leisten.“

Man werde Betroffene weiterhin unterstützen – „unbürokratischer, flexibler, aber auch zielgerichteter“, versicherte Warken. „Die von mir eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat gute Vorschläge dazu gemacht. Wir wollen nun transparente Budgets schaffen, dafür viele Einzelleistungen zusammenlegen sowie ein Budget für Akut- und Notfälle einführen.“ Das schaffe eine deutliche Vereinfachung und für viele auch spürbare Verbesserungen, so die Politikerin.

Zudem wolle sie den Anspruch auf eine professionelle Pflegebegleitung einführen, um Angehörige gezielt zu unterstützen. „Gleichzeitig müssen wir aber klar definieren, was die Pflegeversicherung imstande ist zu übernehmen: Sie ist eine Teilleistungsabsicherung und kann nicht für die gesamten Kosten im Pflegefall einspringen“, betonte Warken.

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