Europa bleibt nach Ansicht des finnischen Präsidenten Alexander Stubb nur noch ein kleines Zeitfenster, um sich auf eine neue sicherheitspolitische Realität vorzubereiten. Dies sagte er in einer Rede bei der Konferenz „Europa als Aufgabe“ in Tschechien. Über die Ansprache berichtete die finnische Zeitung „Ilta-Sanomat“. Stubb sprach demnach über europäische Sicherheit in Zeiten von globalem Chaos: „Wir haben jetzt ein Zeitfenster, das nicht lange bestehen wird. Vielleicht fünf Jahre.“

Die Europäische Union sei mehr als eine internationale Organisation und weniger als ein Staat. Europa und die EU seien das größte Projekt der vergangenen 80 Jahre. Nun sei Europas Stunde gekommen, da sich die Weltordnung verändere: Nach dem Kalten Krieg habe man das Gefühl gehabt, die Welt öffne sich. Diese Ära sei im Februar 2022 geendet, sagte er mit Blick auf Russlands Einmarsch in die Ukraine. Die neue US-Regierung beschleunige diesen Wandel. Europa müsse sich fragen, was es eigentlich tue.

„Wir stehen unter Sicherheitsdruck aus dem Osten, insbesondere durch Russland, und dieser Druck wird nicht nachlassen“, zitiert Ilta-Sanomat den Politiker. Gleichzeitig veränderten sich die transatlantischen Beziehungen. Die Vereinigten Staaten forderten mehr Eigenverantwortung für die Sicherheit: „Sie verfolgen einen anderen Ansatz in Bezug auf Multilateralismus, Klimawandel und internationale Regeln. Wir müssen uns anpassen.“

Europa werde in den Bereichen Verteidigung, Sicherheit, Außenpolitik, Binnenmarkt, Bekämpfung des Klimawandels, Finanzmärkte und Forschung dringend benötigt: „Wir brauchen ein größeres Europa: den Westbalkan, die Ukraine, Moldawien. Vielleicht Island und Norwegen und hoffentlich eines Tages auch Großbritannien“, sagte er weiter.

Die europäischen Länder müssten aufhören, Verteidigung als nationales Projekt zu betrachten, und stattdessen stärkere gemeinsame Lösungen entwickeln. Die Nato stelle die Struktur bereit, die EU die Ressourcen und Investitionen. „Wir brauchen beides.“

Steinmeier appelliert an die USA

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte sich zum transatlantischen Bündnis und zu den USA. Bei einem Besuch in der schwedischen Hauptstadt Stockholm verlangte er von den USA Verlässlichkeit in der Nato. Die europäischen Staaten seien bereit, im Bündnis mehr Lasten zu übernehmen: Sie stärkten bereits den europäischen Pfeiler des Bündnisses. Die europäischen Partner bedürften aber weiterhin des Schutzes durch die USA: „Und wir müssen uns darauf verlassen können.“

Zur Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, mehrere tausend amerikanische Soldaten aus Deutschland abzuziehen, sagte Steinmeier, die Nachricht sei verstanden worden. „Das einzige Signal, das wir geben können und sollten, ist: Je weniger die Vereinigten Staaten in Europa mit Truppen präsent sind, umso mehr muss durch Europa selbst gemacht werden.“ Dies sei nötig, um die weiterhin erforderliche Abschreckung aufrechtzuerhalten.

Russland missachtet der Ukraine zufolge Waffenruhe

Derweil gehen die Kampfhandlungen zwischen Russland und der Ukraine weiter. Russland hat nach ukrainischen Angaben in der Nacht Drohnen auf die Ukraine abgefeuert und damit eine von Kiew einseitig angekündigte Waffenruhe missachtet. Russland sei offensichtlich nicht an einer Feuerpause oder daran interessiert, Menschenleben zu retten, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch auf der Plattform X mit.

Das russische Verteidigungsministerium warf der Ukraine vor, die Feuerpause nicht eingehalten zu haben. Die russische Luftabwehr habe bis zum Morgengrauen 53 ukrainische Drohnen über russischen Regionen, der illegal von Russland annektierten Halbinsel Krim sowie über dem Schwarzen Meer abgefangen, erklärte das Ministerium. Bei einem ukrainischen Angriff auf die Stadt Dschankoi auf der Krim seien fünf Menschen getötet worden, sagte der von Russland eingesetzte Gouverneur Sergej Axjonow.

Moskau hatte offiziell nicht signalisiert, der von Kiew ausgerufenen Waffenruhe Folge leisten zu wollen. Selenskyj hatte diesen Schritt angekündigt, nachdem Russland erklärt hatte, es werde im Laufe dieser Woche anlässlich des 81. Jahrestages der Niederlage Nazi-Deutschlands im Zweiten Weltkrieg eine eigene, einseitige Waffenruhe über zwei Tage – Freitag und Samstag – einhalten.

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