Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat die Zurückweisungen Asylsuchender an den deutschen Grenzen scharf kritisiert. Die Maßnahme sei „missglückte Symbolpolitik“ und hätte „eine sehr geringe Auswirkung“ auf die Zahl der Asylbewerber, sagte der Gründer der Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative dem Evangelischen Pressedienst. Hinzu komme, dass die Zurückweisungen über kurz oder lang eingestellt werden müssten, „denn sie sind europarechtswidrig“.

Die Politik drohe zum „Bumerang“ zu werden, warnte Knaus. Würden Zurückweisungen als wichtigstes Instrument bezeichnet und Gerichte forderten deren Ende, „droht die Verquickung zwischen europäischem Recht und Migrationskontrolle, die sich alle Europafeinde gewünscht haben“. Für diese sei Europa bereits jetzt das Problem.

Ein Jahr nach Amtsantritt der Bundesregierung empfahl Knaus, die „Riesenchance“ zu nutzen, „die sich ab Sommer bietet, um einen echten nachhaltigen Durchbruch an den EU-Außengrenzen zu erzielen“. Denn mit dem Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) seien erstmals Abkommen mit Drittstaaten für die Abwicklung von Asylverfahren möglich, auch wenn diese keine Transitstaaten von Flüchtlingen sind.

„Wir brauchen Abkommen, die erreichen, dass schnell kaum noch Menschen irregulär über das Meer kommen“, sagte Knaus, der 2016 das Migrationsabkommen zwischen der EU und der Türkei mit erdacht hatte. Seine konkrete Vorstellung: „Wenn ab einem Stichtag im Juni fast jeder, der über Libyen nach Griechenland kommt, für das Asylverfahren in ein ostafrikanisches Land gebracht würde, dann würde die Zahl der Überfahrten schnell einbrechen.“

Ruanda als konkreter Partner genannt

Als konkretes Land für Asylverfahren außerhalb Europas nannte der Migrationsexperte Ruanda. „Natürlich sollte man dann auch mit anderen Ländern reden“, sagte er.

„Wenn es auf diese Art gelingen würde, Kontrolle herzustellen, und dabei das Recht auf Asylverfahren zu bewahren und dazu das Sterben im Mittelmeer drastisch zu reduzieren, wäre das im Sinne der Menschenwürde“, so Knaus mit Blick auf die Kritik an solchen Abkommen mit Drittstaaten. „Allein im zentralen Mittelmeer gab es in den vergangenen zehn Jahren über 20.000 tote Migranten. Es bleibt die gefährlichste Grenze der Welt.“

Werde diese Chance nicht genutzt, drohe im Herbst „eine böse Kombination“, so Knaus weiter: „Gerichte stoppen die Binnen-Grenzkontrollen, Geas enttäuscht, Regierungen stehen ohne nachhaltige Strategie da“. Das hätte Folgen: „Dann hätten Europafeinde in ganz Europa ein weiteres Wahlkampfthema geschenkt“, warnte Knaus.

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