Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) beendet die Finanzierung für zwei Investitions- und Technologieförderungsbüros (ITPO), die 2016 auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO) gegründet worden waren. Die ITPOs in Bonn und Berlin waren dazu gedacht, Investoren und Unternehmen beim Technologientransfer in Entwicklungs- und Schwellenländer zu unterstützen.

Damit sollten Geschäftsabschlüsse zwischen Industrie- und Entwicklungsländern und der Transfer moderner Technologien in den sogenannten Globalen Süden befördert werden.

In einem Schreiben des BMZ an die UNIDO, das WELT vorliegt, heißt es, die Finanzierung werde Ende 2026 enden. Das BMZ beende einseitig das Abkommen mit der UNIDO. Weiter heißt es: „Seien Sie versichert, dass die deutsche Regierung auch weiterhin mit der UNIDO bei anderen Projekten und Programmen zusammenarbeiten und diese unterstützen wird, sowohl durch Pflichtbeiträge und freiwillige Beiträge als auch auf politischer Ebene.“

Auf Anfrage bestätigt das BMZ den Schritt. Die Pressestelle des Ministeriums erklärt: „Die Information ist richtig. Nach zehnjähriger Förderung durch das BMZ endet das Projekt ‚ITPO-Deutschland‘ Ende 2026.“ Die Entscheidung sei „insbesondere vor dem Hintergrund immer knapper werdender Haushaltsmittel des BMZ“ getroffen worden.

Das Sparpotenzial ist allerdings vergleichsweise gering. Die ITPO-Kosten betrugen 2024 1,7 Millionen Euro. 2025 betragen sie voraussichtlich 1,8 Millionen Euro. Im Haushaltsjahr 2026 stehen dem BMZ rund 10,06 Milliarden Euro zur Verfügung – das entspricht 1,92 Prozent des Bundeshaushalts.

Konflikte zwischen Wien, Berlin und Bonn

Nach WELT-Informationen hatte es in den vorangegangenen Monaten erhebliche Unstimmigkeiten über die Zukunft des ITPO gegeben. Zwischen BMZ und UNIDO sowie UNIDO-intern soll vor allem die finanzielle Ausstattung und Gewichtung der Standorte Berlin und Bonn ein Dauerstreitthema gewesen sein. Teils soll der Disput die Kommunikation zwischen Wien, dem Standort der UNIDO, den beiden ITPO-Büros und der Bundesregierung erheblich belastet haben.

In der Amtszeit des CSU-Entwicklungsministers Gerd Müller war 2016 der Bonner Standort gegründet worden. 2021 wurde Müller dann zum UNIDO-Chef. 2023 eröffnete Müller in dieser neuen Rolle ein weiteres Büro in Berlin – ein ungewöhnlicher Schritt. Die von der UN getragenen ITPOs existieren ohnehin nur in Bahrain, China, Italien, Nigeria, Südkorea, Russland und Japan. Zwei Standorte gibt es außer in Deutschland nur im weit größeren China. Kritiker im Umfeld des BMZ hatten den Nutzen der Eröffnung eines zweiten Standorts stets infrage gestellt.

Gerd Müller (CSU) (Mitte) bei der Gründung des ITPO-Standorts in Deutschland

Offiziell hieß es aus dem BMZ dazu zuletzt: „Das ITPO Berlin widmet sich insbesondere den Wirtschaftsverbänden, die in der Hauptstadt ansässig sind, mit deren Kontakten zum Globalen Süden und größeren Unternehmen, die eine Repräsentanz in Berlin haben.“

International sorgt die Schließung bereits für Unmut. Die südafrikanische Lobbygruppe African Energy Chamber kritisierte: „Da Afrika bestrebt ist, seine Investitionen in den Bereichen Energie und Industrie auszuweiten, könnte die Schließung des UNIDO-ITPO in Deutschland die bewährte Verbindung zwischen Projekten und Kapital schwächen.“

Das ITPO Deutschland habe sich „durch seine Umsetzungsstärke einen Namen gemacht“. Es arbeite direkt mit Unternehmen zusammen, um Projekte mit Kapital zu verbinden, Partnerschaften zu fördern und Geschäfte voranzubringen – insbesondere in den Bereichen Energie, Fertigung und Infrastruktur. „Ein solches praktisches Engagement ist selten, und genau davon braucht Afrika mehr.“ Das ITPO hatte Firmen und Investoren in Deutschland und Europa mit Unternehmen aus Subsahara-Afrika zusammengebracht.

Mitarbeiter des ITPO reagierten mit einem ungewöhnlichen Schritt auf die Nachricht der Schließung. Auf dem Karrierenetzwerk LinkedIn veröffentlichte das ITPO den Link zu einer Umfrage. Dort heißt es: „Bitte teilen Sie uns Ihre Meinung zu der möglichen Entscheidung des BMZ mit.“ Vergangene Geschäftspartner des ITPO werden angehalten, ihre positiven Erfahrungen mit der Einrichtung zu schildern. Ob sich die Bundesregierung davon umstimmen lässt, ist fraglich.

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