Das deutsch-amerikanische Verhältnis trübt sich spürbar ein. Nach der öffentlichen Kritik von Kanzler Friedrich Merz (CDU) am US-Vorgehen im Iran-Krieg kündigten die USA einen begrenzten Truppenabzug aus Deutschland an. Zudem sollen die Zölle auf Fahrzeuge aus der EU angehoben werden. Damit erreicht das Zerwürfnis eine neue Stufe.

Die US-Ankündigung, 5000 US-Soldaten in den nächsten sechs bis zwölf Monaten zu verlegen, löste Besorgnis in der Kanzlerpartei CDU sowie auch in der Opposition aus. Der offizielle Grund für den Plan: eine Prüfung der Truppenpräsenz in Europa, der Bedingungen vor Ort und der Anforderungen der Einsatzgebiete insgesamt. Der Schritt könnte spürbare Folgen für die betroffenen Regionen in Deutschland haben.

Das Vorhaben, 5000 US-Soldaten abzuziehen, kratze an der über Jahrzehnte gewachsenen Glaubwürdigkeit der konventionellen Abschreckung, sagte der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt WELT AM SONNTAG. „Das wiegt schwer, gerade weil auch amerikanische Steuerzahler diesen Pfeiler der Sicherheit mit erheblichen Mitteln mitgetragen haben.“

Die strategische Rolle der US-Präsenz in Deutschland dürfe nicht unterschätzt werden. „Standorte wie das Europakommando in Stuttgart, Ramstein als logistisches Drehkreuz, die medizinischen Kapazitäten in Landstuhl und Weilheim sowie die insgesamt attraktiven Rahmenbedingungen etwa in Bayern sind kein Selbstzweck“, so Hardt. Sie ermöglichten es den Vereinigten Staaten überhaupt erst, in Europa, Nordafrika und dem Nahen Osten schnell und wirksam im Sinne gemeinsamer Interessen zu agieren. Entsprechend deutlich habe der US-Kongress in der Vergangenheit immer wieder unterstrichen, wie zentral ihm diese Präsenz sei.

„Vor diesem Hintergrund bleibt zu hoffen, dass es sich nicht um eine unumkehrbare Weichenstellung handelt, sondern um eine Entscheidung, die im Lichte weiterer Abstimmungen korrigiert werden kann“, so der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. „In der Zwischenzeit kommt es darauf an, die entstandenen Irritationen zu begrenzen und an die belastbare transatlantische Zusammenarbeit des vergangenen Jahres anzuknüpfen, statt neue Bruchlinien entstehen zu lassen.“ Das verlange mehr als punktuelle Reaktionen. „Die Pflege der Beziehungen zu unserem wichtigsten Partner außerhalb Europas ist eine gesamtpolitische Aufgabe. Es greift zu kurz, sie allein am Bundeskanzler festzumachen“, mahnte Hardt. Kanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) trügen „nicht exklusiv Verantwortung“.

Der Militärexperte Carlo Masala hält einen anderen Teil der neuen US-Pläne für entscheidender: Schwerer als die Verlegung wiege die Ankündigung, dass die zwischen den USA und Deutschland 2024 getroffene Vereinbarung zur Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern und Dark-Eagle-Hyperschallraketen in Mainz-Kastel nunmehr nicht erfolge. „Hier entsteht eine wichtige Fähigkeitslücke mit Blick auf die Abschreckung Russlands, die mit europäischen Waffen erst später geschlossen werden kann, da diese noch in der Entwicklung sind“, sagte Masala WELT AM SONNTAG.

„Risse im transatlantischen Verhältnis“

Der AfD-Außenpolitiker Jan Nolte rechnete vor, dass etwa 14 Prozent der US-Truppen in Deutschland betroffen seien. „Das ist eher ein symbolischer Schritt, der nichts an der Abschreckungsfähigkeit der Nato in Europa ändert. Auf lange Sicht muss die Ambition ohnehin sein, dass Europa sich stärker selbst schützen kann.“ Klar sei aber, dass die USA enger Partner der Bundesrepublik blieben und dass Kritik, die man auch unter Partnern äußern dürfe, diplomatisch erfolgen sollte. „Das gehört leider zu den vielen Dingen, die Kanzler Merz offenbar nicht kann.“

Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger zeigte sich besorgt über das transatlantische Verhältnis. Trump meine immer wieder, jahrzehntelange Verbündete aus einer vermeintlichen Kränkung erpressen oder bestrafen zu können. „Die unterwürfige Anbiederung von Kanzler Merz war ein Fehler und hat wenig überraschend nicht dazu geführt, dass Donald Trump anders mit Deutschland umgeht. Mehr sicherheitspolitische Unabhängigkeit in Europa ist die zentrale Aufgabe, um nicht weiter so erpressbar zu sein und den Schutz unseres Kontinents aus eigener Kraft gemeinsam mit unseren Partnern zu organisieren.“ Da dürfe man keinen weiteren Tag mit Abwarten, Uneinigkeit oder mangelndem Tatendrang verschwenden. Die USA schadeten sich auf mehreren Ebenen vor allem selbst. Nicht nur, weil die Stützpunkte in Europa und insbesondere in Deutschland von großer Bedeutung für die USA seien. „Vertrauen und Verlässlichkeit sind die Pfeiler, auf denen das Schutzversprechen der Nato aber auch die Machtprojektion der USA begründet ist. Über diese Risse im transatlantischen Verhältnis ist am Ende vor allem die Freude in Moskau und Peking groß.“

Linke-Fraktionschef Sören Pellmann sprach angesichts der Größenordnung von „viel heißer Luft“. Die Linke fordere seit Jahren die Schließung der US-Militärbasen in Deutschland. „Von deutschem Boden aus werden Militäreinsätze geführt, die mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes nicht vereinbar sind. Jeder Soldat, der Deutschland verlässt, ist deshalb ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Pellmann WELT.

Entscheidend sei, dass die Bundesregierung jetzt nicht untätig bleibe. Bislang gebe es keinen Konversionsplan und keinen Übergangsfahrplan. „Wer erst reagiert, wenn die Entscheidung längst gefallen ist, macht Strukturwandel teurer und sozial härter, als er sein müsste. Diese Erfahrung kennen wir beispielsweise aus dem Strukturwandel in den Kohlerevieren.“ Allein in Rheinland-Pfalz arbeiteten rund 6500 deutsche Ortskräfte direkt für die US-Streitkräfte, bundesweit seien es etwa 12.000 Menschen. „Weitere Tausende Arbeitsplätze hängen indirekt an den Standorten. Diese Regionen haben einen Anspruch auf einen verbindlichen Konversionsplan, der die Beschäftigten, die Kommunen und die zivile Nachnutzung der Liegenschaften gleichzeitig denkt.“

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