Die US-Ankündigung für einen begrenzten Truppenabzug aus Deutschland löst Besorgnis in der Kanzlerpartei CDU sowie auch in der Opposition aus. Das Vorhaben, 5000 US-Soldaten abzuziehen, kratze an der über Jahrzehnte gewachsenen Glaubwürdigkeit der konventionellen Abschreckung, sagte der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt WELT. „Das wiegt schwer, gerade weil auch amerikanische Steuerzahler diesen Pfeiler der Sicherheit mit erheblichen Mitteln mitgetragen haben.“

Die strategische Rolle der US-Präsenz in Deutschland dürfe nicht unterschätzt werden. „Standorte wie das Europakommando in Stuttgart, Ramstein als logistisches Drehkreuz, die medizinischen Kapazitäten in Landstuhl und Weilheim sowie die insgesamt attraktiven Rahmenbedingungen etwa in Bayern sind kein Selbstzweck“, so Hardt. Sie ermöglichten es den Vereinigten Staaten überhaupt erst, in Europa, Nordafrika und dem Nahen Osten schnell und wirksam im Sinne gemeinsamer Interessen zu agieren. Entsprechend deutlich habe der US-Kongress in der Vergangenheit immer wieder unterstrichen, wie zentral ihm diese Präsenz sei.

„Vor diesem Hintergrund bleibt zu hoffen, dass es sich nicht um eine unumkehrbare Weichenstellung handelt, sondern um eine Entscheidung, die im Lichte weiterer Abstimmungen korrigiert werden kann“, so der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. „In der Zwischenzeit kommt es darauf an, die entstandenen Irritationen zu begrenzen und an die belastbare transatlantische Zusammenarbeit des vergangenen Jahres anzuknüpfen, statt neue Bruchlinien entstehen zu lassen.“ Das verlange mehr als punktuelle Reaktionen. „Die Pflege der Beziehungen zu unserem wichtigsten Partner außerhalb Europas ist eine gesamtpolitische Aufgabe. Es greift zu kurz, sie allein am Bundeskanzler festzumachen“, mahnte Hardt. Kanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) trügen „nicht exklusiv Verantwortung“.

Schritt markiert Verschlechterung der deutsch-amerikanischen Beziehungen

Nach den wachsenden Spannungen zwischen Präsident Donald Trump und Bundeskanzler Merz hat die US-Regierung den Teilabzug von Soldaten aus Deutschland angeordnet. Rund 5000 von ihnen sollen in den nächsten sechs bis zwölf Monaten verlegt werden. Der offizielle Grund: eine Prüfung der Truppenpräsenz in Europa, der Bedingungen vor Ort und der Anforderungen der Einsatzgebiete insgesamt. Der Schritt markiert eine Verschlechterung der deutsch-amerikanischen Beziehungen – und könnte spürbare Folgen für die betroffenen Regionen haben.

Der AfD-Außenpolitiker Jan Nolte rechnete vor, dass etwa 14 Prozent der US-Truppen in Deutschland betroffen seien. „Das ist eher ein symbolischer Schritt, der nichts an der Abschreckungsfähigkeit der Nato in Europa ändert. Auf lange Sicht muss die Ambition ohnehin sein, dass Europa sich stärker selbst schützen kann.“ Klar sei aber, dass die USA enger Partner der Bundesrepublik blieben und dass Kritik, die man auch unter Partnern äußern dürfe, diplomatisch erfolgen sollte. „Das gehört leider zu den vielen Dingen, die Kanzler Merz offenbar nicht kann.“

Linke-Fraktionschef Sören Pellmann sprach angesichts der Größenordnung von „viel heißer Luft“. Die Linke fordere seit Jahren die Schließung der US-Militärbasen in Deutschland. „Von deutschem Boden aus werden Militäreinsätze geführt, die mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes nicht vereinbar sind. Jeder Soldat, der Deutschland verlässt, ist deshalb ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Pellmann WELT.

Entscheidend sei, dass die Bundesregierung jetzt nicht untätig bleibe. Bislang gebe es keinen Konversionsplan und keinen Übergangsfahrplan. „Wer erst reagiert, wenn die Entscheidung längst gefallen ist, macht Strukturwandel teurer und sozial härter, als er sein müsste. Diese Erfahrung kennen wir beispielsweise aus dem Strukturwandel in den Kohlerevieren.“ Allein in Rheinland-Pfalz arbeiteten rund 6500 deutsche Ortskräfte direkt für die US-Streitkräfte, bundesweit seien es etwa 12.000 Menschen. „Weitere Tausende Arbeitsplätze hängen indirekt an den Standorten. Diese Regionen haben einen Anspruch auf einen verbindlichen Konversionsplan, der die Beschäftigten, die Kommunen und die zivile Nachnutzung der Liegenschaften gleichzeitig denkt.“

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