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Donald Trump will die Einfuhrzölle auf Autos und Lkw aus der EU auf 25 Prozent anheben. Die EU halte vereinbarte Handelsregeln nicht ein, begründet er den Schritt.

US-Präsident Donald Trump hat eine Anhebung der Zölle auf Autos und Lkw angekündigt, die aus der Europäischen Union in die USA eingeführt werden. „Ich freue mich, bekannt geben zu dürfen, dass ich angesichts der Tatsache, dass die Europäische Union unser vollständig vereinbartes Handelsabkommen nicht einhält, nächste Woche die Zölle für in die Vereinigten Staaten eingeführte Pkw und Lkw aus der Europäischen Union erhöhen werde. Der Zollsatz wird auf 25 % angehoben“, schrieb Trump am Freitag auf seiner Plattform Truth Social. Es sei bekannt und vereinbart, dass keine Zölle anfielen, wenn diese Fahrzeuge in US-amerikanischen Werken hergestellt würden, schrieb er weiter.

Der US-Präsident will dadurch Autobauer auf der ganzen Welt dazu bewegen, trotz höherer Herstellungskosten mehr in den USA zu produzieren. Derzeit befänden sich „zahlreiche“ Produktionsstätten im Bau, das Investitionsvolumen liege bei mehr als 100 Milliarden US-Dollar (knapp 85,5 Mrd. Euro), schreibt er in seinem Post. 

Auto-Land Deutschland dürfte hart getroffen werden

Das im vergangenen Sommer vereinbarte Abkommen hatte die US-Zölle auf Fahrzeuge und Ersatzteile aus der EU auf 15 Prozent begrenzt. Das ist weniger als der von Trump gegen viele andere Handelspartner verhängte Zollsatz von 25 Prozent. Damit sollte auch eine rückwirkende Senkung der Zölle für EU-Autoexporte in die USA von zuvor 27,5 Prozent einhergehen.

Die EU verpflichtete sich dabei, ihre Zölle auf alle US-Industriegüter abzuschaffen und einen bevorzugten Marktzugang für eine Vielzahl von US-Meeresfrüchten und Agrarerzeugnissen wie Milchprodukten, Schweinefleisch oder Sojaöl zu gewähren.

Weitere Zolldrohungen Trumps im Grönland-Konflikt und Unsicherheit nach einer Gerichtsentscheidung, die viele US-Zölle für rechtswidrig erklärt hatte, hatten die Umsetzung des Zolldeals allerdings gebremst. Das Europäische Parlament gab im März bekannt, die weitere Umsetzung des Abkommens mit den USA an strenge Bedingungen knüpfen zu wollen. Die Abgeordneten sprachen sich mehrheitlich dafür aus. Für den Vollzug müssen auch die Mitgliedstaaten noch den entsprechenden Verordnungen zustimmen. 

Die jetzige Zoll-Ankündigung erfolgte kurz nachdem Trump Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert hatte. Trump forderte Merz auf, sich auf die Beendigung des Ukraine-Kriegs zu konzentrieren, anstatt sich in die Angelegenheiten des Iran „einzumischen“. Zudem solle Merz „sein marodes Land in Ordnung bringen“, erklärte Trump am Donnerstag in Onlinemedien.

Deutschland ist für einen großen Teil der Autoexporte aus der EU verantwortlich und würde von höheren Zöllen vermutlich hart getroffen werden.

Trump hatte der EU immer wieder vorgeworfen, die USA auszunutzen, und auf den Handelsüberschuss der EU bei Waren verwiesen. Brüssel argumentierte, Washington berücksichtige dabei nicht die starke Position der USA bei Dienstleistungen, vor allem im Bereich des Internets.

Hinweis: Dieser Artikel wurde um weitere Informationen ergänzt und aktualisiert.

AFP · DPA · Reuters rw
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