Die „FAZ“ schreibt von einem „Eklat“ auf kommunaler Ebene: In Biebesheim am Rhein (Kreis Groß-Gerau) sorgt ein Verstoß gegen die „Brandmauer“ für Verstimmung.

Was genau war passiert? Laut der Zeitung hatten CDU-Gemeindevertreter mit denen der AfD gestimmt und verhalfen der Partei, die neu in die Gemeindevertretung eingezogen war, zu einem Sitz im Gemeindevorstand.

Vorangegangen war dem, so berichtet auch „Echo Online“, Debatten in der Gemeindevertretung unter Leitung von Bürgermeister Marcus Rahner (CDU). Gewählt werden sollten die ehrenamtlichen Beigeordneten.

Drei Wahllisten seien in der Sitzung vom vergangenen Donnerstag präsentiert worden, eine gemeinsame der Freien Wähler (FW), Grünen und SPD sowie je eine der CDU und AfD. Auf der CDU-Liste standen demnach jedoch nicht nur CDU-Kandidaten, sondern auch Kandidaten anderer Parteien, was bereits für Diskussionen sorgte. Im Laufe der Debatten deutete sich dann bereits eine Zusammenarbeit zwischen Schwarz und Blau an. Nach einer Sitzungsunterbrechung „überraschten CDU und AfD mit der Ankündigung, ihre Listen zu einer gemeinsamen zusammenzufügen“, so „Echo Online“.

Ein CDU-Politiker erklärte: Dies habe man getan, um sicherzugehen, dass die AfD (die bei der Wahl mit einer eigenen Liste wohl durchgefallen wäre) einen Sitz im Gemeindevorstand bekomme.

Grünen-Politikerin sieht „unheilvolle Allianz“

So kam es dann auch. Für die Alternative für Deutschland zog Bernd Kahnert in den Vorstand ein. Erster Beigeordneter wurde laut „FAZ“ Kai Hammann (SPD), dem Gemeindevorstand gehören außerdem Walter Götz (SPD), Christine Meister (Die Grünen), Klaus Götz (Freie Wähler) und Christoph Emmer (CDU) an.

Das Bündnis der CDU mit der AfD habe Bestürzung ausgelöst, wie es weiter heißt. Ursula Hammann (Grüne) hatte laut „Echo Online“ schon vor der geheimen Wahl von einer „unheilvollen Allianz“ gewarnt und erklärte anschließend: „Wir sind wirklich enttäuscht darüber, dass die CDU, mit der wir in den letzten Jahren gut zusammengearbeitet haben, diesen Weg jetzt wählt.“

Die lokale CDU reagierte laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ umgehend und in Person des CDU-Kreisvorsitzenden Stefan Sauer. Er erklärte, dass der CDU-Kreisvorstand Groß-Gerau keine Zusammenarbeit mit der AfD dulde. Noch am Freitag berief Sauer eine Sitzung des geschäftsführenden CDU-Kreisvorstandes ein und erklärte, dass das Verhalten der CDU-Gemeindevertreter in Biebesheim „unmittelbare Folgen“ haben werde. Sauer betonte zudem, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU aus dem Jahr 2018 nicht verhandelbar sei.

Die AfD Hessen, hier beim Gründungskongress des Jugend-Landesverbandes „Generation Deutschland“ in Fulda

Zur Erinnerung: In dem Unvereinbarkeitsbeschluss (vulgo: „Brandmauer“) heißt es, dass die CDU Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland (AfD) ablehnt. Der Beschluss wurde 2018 beim CDU-Parteitag in Hamburg gefasst, und nach dem rechtsextrem motivierten Mord an dem CDU-Kommunalpolitiker Walter Lübcke (im Juni 2019) vom CDU-Präsidium und Bundesvorstand noch einmal bekräftigt.

Parteiausschlussverfahren eingeleitet

Gegen die beteiligten CDU-Gemeindevertreter aus Biebesheim sei nun, heißt es in dem Bericht weiter, ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet worden. „Darüber hinaus werden weitere Maßnahmen geprüft und bei Bedarf ebenfalls eingeleitet“, wird der CDU-Kreisvorsitzende Sauer weiter zitiert.

Die Personalien dürften den CDU-Ortsverband ordentlich durchschütteln, wie die Zeitung weiter schreibt: „Würden die Biebesheimer CDU-Gemeindevertreter nach einem Parteiausschluss auch ihre Mandate zurückgeben, könnten andere Unionsvertreter auf der Kommunalwahlliste nachrücken. Würden die Betroffenen allerdings ihr Mandat behalten und als parteilose Mitglieder im Gemeindeparlament bleiben, hätte die CDU dort keine Sitze mehr.“

Die AfD kam laut „Hessenschau“ in der Gemeinde Biebesheim (rund 6500 Einwohner) bei der Kommunalwahl 2026 aus dem Stand heraus mit 20,1 Prozent auf den dritten Platz und erzielte damit eines ihrer besten Ergebnisse in Hessen. Die CDU erhielt 26,7 Prozent der Stimmen, die SPD wurde mit 27 Prozent stärkste Partei. Die Grünen kamen auf 14,4 Prozentpunkte, der FWB, also die Freien Wähler, auf 11,7 Prozent.

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