Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, geht davon aus, dass die Mineralölkonzerne den Tankrabatt an die Verbraucher weitergeben. Wenn sie es nicht tun, könne das Kartellamt aber auch nicht sofort gegen sie vorgehen, sagte Mundt dem Sender RBB. Denn: Kartellrechtliche Überprüfungen werde es erst im Nachhinein geben.

Für den Tankrabatt soll die Mineralölsteuer auf Diesel und Benzin zum 1. Mai um 17 Cent pro Liter sinken. Im Bundestag und Bundesrat waren am Freitag abschließende Abstimmungen darüber angesetzt. Mundt sagte dazu, die Konzerne sollten dies als Verpflichtung verstehen, diese 17 Cent auch weiterzugeben.

Aber „in dem Moment der Steuersenkung können wir nicht eingreifen, weil die Absenkung um 17 Cent nicht verpflichtend ist“, sagte der Kartellamtschef. Im Nachhinein könne das Kartellamt nachprüfen, ob die Preise an den Tankstellen gerechtfertigt waren. „Aber am 1. Mai selbst oder am 2. oder 3. Mai werden wir sicherlich nicht ad hoc eingreifen können.“

Politiker hatten bereits kartellrechtliches Vorgehen gegen die Mineralölkonzerne gefordert, sollte der Tankrabatt nicht zu niedrigeren Spritpreisen führen. „Da muss mit voller Härte durchgegriffen werden“, sagte etwa Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) am Freitag den Sendern RTL und ntv.

Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie hat angekündigt, dass die volle Steuerersparnis weitergegeben werden soll, wies aber darauf hin, dass dies auch von anderen Preisentwicklungen überlagert werden kann. Auch könnte demnach die Ausgestaltung der Steuersenkung zumindest in den ersten Tagen zu Problemen führen, besonders weil der 1. Mai ein Feiertag vor einem Wochenende ist.

Auch der Bundesverband Freier Tankstellen und Unabhängiger Deutscher Mineralölhändler warnte vor zu hohen Erwartungen: An den ersten drei Tagen im Monat seien dadurch die Liefermöglichkeiten stark eingeschränkt. Würden die Händler zuvor ihre Tanks füllen, würden sie dafür den alten Steuersatz zahlen, den sie beim Verkauf nicht wieder einnehmen würden – es sei denn, sie geben an den ersten Tagen die Steuersenkungen nicht an die Kunden weiter.

Wieder so günstig wie vor dem Krieg wird der Sprit durch die Maßnahme allerdings nicht. Am letzten Tag vor Kriegsausbruch Ende Februar kostete ein Liter Super E10 1,778 Euro, ein Liter Diesel 1,746 Euro. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Donnerstags waren es laut ADAC 2,074 Euro pro Liter Super E10, bei Diesel 2,150 Euro. Das waren rund 30 beziehungsweise rund 40 Cent mehr als vor Kriegsbeginn.

Sollte die Reduzierung schnell und weitgehend weitergegeben werden und die Preise bis dahin nicht aus anderen Gründen stark steigen, müsste der Sprit am Vormittag des 1. Mai aber bei E10 an den meisten, bei Diesel an vielen Tankstellen wieder unter die Marke von 2 Euro fallen.

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