Die Berliner Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson hat nach Informationen von WELT den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) um ihre Entlassung gebeten. Hintergrund ist die Affäre um die Vergabe von Fördermitteln in der Kulturverwaltung. Mehrere mit dem Vorgang vertraute Quellen bestätigten, dass ein Rückzug der parteilosen Senatorin unmittelbar bevorstehe.

Auslöser für die Eskalation ist ein Bericht des Berliner Rechnungshofs, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Darin attestieren die Prüfer der Kulturverwaltung erhebliche Mängel beim Umgang mit Fördergeldern. Interne Abläufe seien unzureichend kontrolliert worden, Entscheidungen nicht ausreichend dokumentiert.

„Das Zuwendungsverfahren war evident rechtswidrig“, stellte der Rechnungshof fest. Das betraf alle 13 Förderbescheide, die im vergangenen Jahr erteilt wurden. Der Bericht setzt die Hausleitung massiv unter Druck.

Die Kulturverwaltung habe mit ihren Verfahren zur Bearbeitung und Auszahlung bestimmter Förderanträge gegen die Landeshaushaltsordnung und andere Regeln verstoßen, heißt es in dem Bericht. Die Vorhaben stammen von einer Liste mit 18 Projekten, für die sich vor allem die CDU-Fraktion bei der Kulturverwaltung starkgemacht hatte, nach Einschätzung von Grünen und Linken in unzulässiger Weise. Kultursenatorin Wedl-Wilson (parteilos) hatte die Mittel schließlich bewilligt. Die Oppositionsparteien hatten bereits am Vortag Konsequenzen von Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gefordert.

Schon am Dienstag hatte Wedl-Wilson Konsequenzen gezogen und ihren Staatssekretär Oliver Friederici entlassen. In politischen Kreisen wurde dieser Schritt jedoch vielfach als unzureichend bewertet, teilweise fiel der Begriff „Bauernopfer“. Die Kritik richtet sich zunehmend direkt gegen die Senatorin selbst.

Für den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner wäre ein Rücktritt ein weiterer Rückschlag. Wedl-Wilson wäre nach Joe Chialo bereits die zweite Kultursenatorin, die ihr Amt vorzeitig abgibt – und zugleich das dritte Senatsmitglied insgesamt, das unter Wegner nicht bis zum regulären Ende im Amt bleibt.

Am Freitagmorgen kamen im Roten Rathaus führende Vertreter der Berliner CDU zusammen, darunter Fraktionchef Dirk Stettner und Finanzsenator Stefan Evers. Offiziell wurde das Treffen nicht kommentiert. Beobachter werten es jedoch als Hinweis darauf, dass hinter den Kulissen intensiv über das weitere Vorgehen beraten wird.

Eine offizielle Stellungnahme der Senatorin lag zunächst nicht vor. In Regierungskreisen wird jedoch damit gerechnet, dass noch am selben Tag Klarheit geschaffen wird.

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