Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat Unionsfraktionschef Jens Spahn vor einer Rhetorik und Erzählung gewarnt, die aus seiner Sicht nur der AfD nutzt.

Auslöser ist Spahns Aussage in der ARD-Sendung „Caren Miosga“, wonach die schwarz-rote Koalition derzeit „weitestgehend den Niedergang“ verwalte.

Radtke sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dieser Satz sei „fatal“ und passe „nicht zu einem Macher wie Jens Spahn“. Die Menschen wollten „Lösungen, Führung und Orientierung“. Zugleich warnte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) davor, die Erzählung der AfD zu übernehmen: „Die AfD als Untergangs-Apologet profitiert von Endzeitstimmung. Diese Narrative dürfen wir nicht übernehmen, sondern ihnen eine christdemokratische Zukunftserzählung entgegensetzen.“

Die schwachen Umfragewerte der Union erklärte Radtke mit mehreren Faktoren. In der Partei habe es „bei vielen den Irrglauben“ gegeben, man müsse nur Migration und Bürgergeld in den Griff bekommen, um die AfD zurückzudrängen. Migration sei inzwischen aber „mehr zu einer Projektionsfläche geworden für alles, was in unserem Land nicht mehr funktioniert“. Zudem habe die Union Erwartungen aus dem Wahlkampf enttäuscht. Als Beispiel nannte Radtke die Stromsteuer. Auch Streit in der Regierung und eine widersprüchliche Kommunikation schadeten aus seiner Sicht.

Scharfe Kritik übte Radtke auch an CSU-Chef Markus Söder. Der hatte Lockerungen beim Kündigungsschutz ins Gespräch gebracht. Radtke wies den Vorstoß zurück und sprach von einer „Phantomdebatte“. In Gesprächen mit Unternehmern habe er nicht den Eindruck gewonnen, „dass der Kündigungsschutz für sie ein Riesenthema ist“. Wichtiger seien Energiekosten, sichere Lieferketten, Fachkräftemangel und Bürokratie.

Besonders deutlich wurde der CDA-Chef mit Blick auf die Debatten in der Union insgesamt. Früher habe in der Partei der Gedanke gegolten, man sei „von guten Mächten wunderbar geborgen“. Heute habe er bei manchen Vorschlägen „eher das Gefühl, dass man stattdessen von allen guten Geistern verlassen ist“.

Auch zur Debatte über die Sozialabgaben und Entlastungen für Arbeitnehmer hatte sich Radtke bereits geäußert, unter anderem zur Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern über Steuergeld aus dem Bundeshaushalt: „Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung für Kosten aufkommen, die der Bund tragen muss.“ Das geplante Spargesetz für stabile Beiträge dürfe nur beschlossen werden, wenn diese Fehlfinanzierung endlich beendet werde.

In der Koalition wird darüber diskutiert, ob eine volle Übernahme der Krankenkosten von Bürgergeldbeziehern aufgenommen werden soll. Bisher zahlt der Bund pauschale Beiträge für sie, was nach Angaben der Kassen aber die Ausgaben nicht deckt. Laut einer Expertenkommission müsste der Bund jährlich zwölf Milliarden Euro mehr übernehmen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht dafür keinen Spielraum im Etat, zeigte sich aber offen für Ideen.

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