• Geplante Kürzungen beim Programm "Demokratie leben" würden auch das Erich-Zeigner-Haus in Leipzig hart treffen.
  • Während Kritik von der Ostbeauftragten der Bundesregierung kommt, sieht Sachsens Innenminister die Pläne eher gelassen.
  • Dennoch bleibt die Zukunft vieler Projekte ungewiss.

Das Erich-Zeigner-Haus in Leipzig gilt als Zentrum für gelebte Demokratie und Zivilcourage. Im Wohnhaus des früheren Leipziger Oberbürgermeisters gibt es regelmäßig Diskussionsrunden, Filmabende, Workshops. Der Verein kümmert sich zudem in ganz Mitteldeutschland um Kurse für politische Weiterbildung.

Was die Kürzungen konkret bedeuten

Die geplante Kürzung würde sie hart treffen, sagt Geschäftsführer Henry Lewkowitz: "Im Programm Demokratie leben ist von uns das Projekt zum Thema linker Antisemitismus betroffen. Das heißt, die direkten Auswirkungen sind, dass zum Jahresende ein Projekt zur Mitte der Laufzeit eingestellt wird, was in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zum Thema israelbezogener Antisemitismus weiterbildet."

Konkret bedeutet das: "Etwa 50 Workshops für PolizistInnen, Verwaltungsmitarbeitende und Lehrpersonal finden einfach nicht mehr statt." Zudem müssten vier feste Mitarbeiter zum Jahresende die Kündigung erhalten, sagt Lewkowitz, ebenso viele freiwillige Arbeitskräfte.

Kritik von der Ostbeauftragten der Bundesregierung

Auch die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, SPD, kritisiert die Streichpläne der Bundesbildungsministerin: "Das sind Menschen, die sind über viele Jahre engagiert. Das ist nicht immer einfach vor Ort. Und die sind durch solche Bekanntmachungen stark verunsichert und stellen dann ihr Engagement für die Zukunft in Frage. Das ist gefährlich, denn wir brauchen diese engagierten Menschen vor Ort, die sich darum kümmern, wie wir ein vielfältiges Zusammenleben organisieren können und wie wir auch Menschen davor schützen können, dass sie Radikalisierung unterliegen."

Da wird wertvolle Arbeit geleistet und ich glaube, das sollten wir weiterhin erhalten und unterstützen.

Elisabeth Kaiser, Ostbeauftragte der Bundesregierung

Sie sei im intensiven Austausch mit Bundesbildungsministerin Prien, so die Ostbeauftragte Kaiser. Sie hoffe, doch noch zu einem guten Ergebnis zu kommen mit Blick auf die Zukunft des Förderprogramms.

Sachsens Innenminister sieht Kürzungen weniger kritisch

Ganz und gar nicht kritisch sieht der sächsische Innenminister Armin Schuster die Kürzungspläne, er sagt: "Ich wundere mich ein bissl über die Aufregung. Dass man Projektstrukturen ändert, das ist völlig normal. Damit gehen wir alltäglich um."

Die Bundesregierung wolle stärker in Regelstrukturen investieren als in Sonderstrukturen: "Feuerwehr, Sport, Technisches Hilfswerk, die Polizei – also, ich kenne eine unglaublich hohe Zahl von Demokratieförderprojekten im Alltag von der Feuerwehr, vom Sportverein, vom Technischen Hilfswerk. Die werden sehr froh sein, wenn sie da neue Fördermöglichkeiten aufgemacht bekommen."

Zukunft vieler Projekte bleibt ungewiss

Kommt es zu keinem Kurswechsel geht Henry Lewkowitz vom Erich-Zeigner-Haus davon aus, dass es gerade kleine Vereine künftig deutlich schwerer haben: "Wenn das Bundesprogramm sich aus dieser Projektstruktur herausziehen möchte, wird es dazu führen, dass viele auf die Landesförderungsmöglichkeiten zurückgreifen, die aber jetzt schon überzeichnet sind. Das heißt, insgesamt wird die Lage der Förderpolitik dazu führen, dass sich alle Vereine umschauen müssen, wie sie ihre Arbeit künftig noch finanziert bekommen." Und wahrscheinlich müssten sie sich künftig auf wenige Themenbereiche konzentrieren.

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