• CSU-Politiker Lenz: "War jetzt nicht meine Idee" – Kritik auch von Regierungschef Kretschmer aus Sachsen
  • Beamtenbund will die Entlastungsprämie – CDU gegen Auszahlung an Bundesbedienstete – SPD und Linke dafür.
  • Sachsen-Anhalt zahlt keine Prämie an Beamte und Angestellte.

Der CSU-Politiker Andreas Lenz sieht beim geplanten Entlastungspaket der Bundesregierung weiteren Handlungsbedarf. Er sagte MDR AKTUELL, es gebe dabei gute und weniger gute Dinge. So könne nicht jedes Unternehmen die geplante Entlastungsprämie zahlen. Deshalb müsse die Koalition kleine und mittlere Einkommen zusätzlich über die Einkommensteuer entlasten.

"Die Maßnahme war jetzt nicht meine Idee", sagte Lenz über die Möglichkeit einer steuerfreien Einmalzahlung von bis zu 1.000 Euro. Aber insgesamt zeige die Regierung doch Handlungsfähigkeit. Lenz wies auch darauf hin, dass diese Prämie freiwillig sei und dass auch weniger als 1.000 Euro möglich wären.

Kretschmer sieht die Prämie kritisch

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer äußerte sich über das gesamte geplante Entlastungspaket eher unzufrieden. Für die Spritpreise sei das "die richtige Maßnahme", sagte er im ZDF. Den Steuer-Rabatt ab 1. Mai hat die Bundesregierung am Donnerstag in den Bundestag gebracht.

Kritischer äußert sich der CDU-Politiker jedoch zu der steuerfreien "Entlastungsprämie", die Arbeitgeber ihren Beschäftigten zahlen können: "Die 1.000 Euro empfinden viele, vor allem Handwerker, Mittelständler als Hohn," weil das bei denen jetzt "abgeladen" werde, sagte Kretschmer. Das müsse noch einmal diskutiert werden. Und es solle auch nicht sein, "dass der öffentliche Dienst jetzt der erste ist, der diese 1.000 Euro auszahlt".

Beamtenbund sieht staatliche Vorbildrolle

Der Deutsche Beamtenbund fordert, dass die geplante steuerfreie 1.000-Euro-Prämie an alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst ausgezahlt wird. Der Vorsitzende Volker Geyer sagte der "Bild"-Zeitung, der Staat als Arbeitgeber habe hier eine Vorbildfunktion und solle "mit gutem Beispiel vorangehen".

Er gehe davon aus, dass der Bund, die Länder und die Kommunen die Zahlungen auf den Weg brächten, sobald das möglich sei, sagte Geyer. Damit könnten bundesweit rund fünf Millionen Beschäftigte erreicht werden.

CDU gegen Prämie für Bundesbedienstete

Ein Sprecher des für die Besoldung der Bundesbeamten zuständigen Bundesinnenministeriums wollte sich am Mittwoch bei der Frage nach Auszahlung der Prämie noch nicht klar festlegen lassen: Das müsse noch "innerhalb der Bundesregierung und der Koalition geklärt werden".

Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte bereits am Dienstag dazu erklärt, er sehe "für den Bund aktuell keine Grundlage, eine entsprechende Prämie an seine Beschäftigten zu zahlen". Wegen der angespannten Haushaltslage sei das schlicht zu teuer, sagte der CDU-Politiker.

SPD und Linke für die Prämie vom Staat

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte dagegen, er fände es "richtig", wenn auch der Staat die Prämie zahlen würde. Zugleich sprach er sich für eine differenzierte Herangehensweise aus, um vor allem Beamte mit geringeren Einkommen zu entlasten, etwa die bei der Bundespolizei.

Auch der Co-Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, forderte Auszahlung an Staatsbedienstete. Er sagte dem "Tagesspiegel", er hielte es für verlogen, dass der Staat die Möglichkeit schaffe, sie für seine Leute aber nicht nutze.

Sachsen-Anhalt zahlt keine Prämie

Klar ist unterdessen schon, dass es in Sachsen-Anhalt vorerst keine 1.000-Euro-Prämie für Beamte und Angestellte des Landes geben wird. Das teilte Ministerpräsident Sven Schulze bereits am Dienstag mit. Der CDU-Politiker begründete das mit stark gestiegenen Kosten infolge der Tariferhöhung. Schon dafür müsse das Land rund 500 Millionen Euro mehr ausgeben.

Auch viele Unternehmen seien derzeit nicht in der Lage, solche Prämien zu zahlen, sagte Schulze weiter. Er erwarte ein ähnliches Vorgehen wie in seinem Bundesland bei seinen Bediensteten auch in anderen Bundesländern. Bisher haben sich Sachsen und Thüringen allerdings noch nicht dazu geäußert.

dpa, MDR (ksc, akq)

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