Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich für eine erneute Debatte über einen Wiedereinstieg in die Atomkraft und die Reaktivierung der zuletzt abgeschalteten Reaktoren ausgesprochen. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, sagte Spahn am Mittwochabend vor einem Innovationskongress der Unionsfraktion: „Es gibt Studien, die sagen, dass die stillgelegten Reaktoren der letzten Jahre mit um die neun, zehn Milliarden Euro wieder ans Netz gehen könnten.“

Spahn ergänzte: „Ich finde jedenfalls, diese Debatte müssen wir gesellschaftlich führen.“ In anderen Staaten würden „30, 40, 50 Milliarden Euro investiert, um ein neues Kernkraftwerk zu bauen. Wir könnten mit deutlich weniger unsere gerade abgeschalteten Kernkraftwerke wieder ans Netz bringen. Eine Diskussion ist es in jedem Fall wert“, betonte Spahn.

Thüringer Ministerin regt ebenfalls neue Debatte über Kernkraft an

Angesichts der hohen Energiepreise in Deutschland hat auch Thüringens Wirtschaftsministerin Colette Boos-John (CDU) eine neue Debatte über den Einsatz von Kernenergie angeregt. „Wenn ganz Europa künftig auf die Kernkraft als zuverlässige, grundlastfähige und emissionsarme Energiequelle setzt, kann Deutschland nicht weiter tatenlos zusehen, wie die Energiepreise weiter durch die Decke gehen“, sagte Boos-John auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) habe zu Recht darauf verwiesen, dass der Ausstieg aus der Kernkraft vorschnell und ein strategischer Fehler gewesen sei.

Im Lichte geopolitischer Krisen wie des Ukraine- und des Irankriegs müsse, so die Ministerin, möglicherweise auch das Spektrum verfügbarer Energiequellen grundsätzlich überdacht werden. „Ich meine, wir werden unseren Sonderweg noch einmal kritisch hinterfragen und die Debatte führen müssen, wie wir es künftig mit der Kernenergie halten wollen.“

Im angekündigten Entlastungspaket der Bundesregierung sieht Boos-John zunächst einen ersten Schritt, hält aber weitere strukturelle Entlastungen für nötig. „Unser Problem ist doch, dass die Energiepreise in Deutschland schon vor dem Irankrieg nicht wettbewerbsfähig waren – das Entlastungspaket jetzt ist richtig, ändert an diesem grundsätzlichen Problem aber letztlich nichts“, sagte die Ministerin. Deutschland sei in Europa bei der Energie eine Hochpreis-Region, was schädlich für die Wirtschaft sei und Wohlstand reduziere. Sie forderte dauerhafte Entlastungen und regte eine Absenkung der Energiesteuern auf europäisches Minimum an.

Atomausstieg bleibt politisch umkämpft

Mitte März hatte auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Abkehr vom Atomausstieg gefordert und angekündigt, den Bau moderner Mini-Atomkraftwerke im Freistaat zu planen. Der CSU-Chef stellte sich damit gegen die Linie von Kanzler Friedrich Merz (CDU), der den Atomausstieg jüngst als „irreversibel“ bezeichnet hatte.

Der Ausstieg aus der Atomenergie war unter der CDU-geführten Bundesregierung von Angela Merkel nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima 2011 beschlossen worden. Im Jahr 2023 wurden die letzten Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet.

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