• Der Deutsche Beamtenbund hat sich für eine Auszahlung der geplanten Entlastungsprämie ausgesprochen.
  • Die CDU lehnt eine Auszahlung der Prämie an Beschäftigte des Bundes ab – SPD und Linke sind dafür.
  • Sachsen-Anhalt zahlt keine Prämie an Beamte und Angestellte des Landes.

Der Deutsche Beamtenbund fordert, dass die geplante steuerfreie 1.000-Euro-Prämie an alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst ausgezahlt wird. Der Vorsitzende Volker Geyer sagte der "Bild", der Staat als Arbeitgeber habe bei den geplanten Einmalzahlungen eine Vorbildfunktion und sollte "mit gutem Beispiel vorangehen".

Er gehe davon aus, dass Bund, Länder und Gemeinden die Zahlung auf den Weg brächten, sobald das möglich sei. Geyer zufolge würden damit rund fünf Millionen Beschäftigte erreicht.

CDU gegen Prämie für Beschäftigte des Bundes, SPD und Linke dafür

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, dass für die Besoldung der Bundesbeamten zuständig ist, wollte sich am Mittwoch bei der Frage nach einer Auszahlung der Prämie noch nicht festlegen. Das müsse noch "innerhalb der Bundesregierung und der Koalition geklärt werden".

Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte am Dienstag betont, er sehe "für den Bund aktuell keine Grundlage, eine entsprechende Prämie an seine Beschäftigten zu zahlen". Wegen der angespannten Haushaltslage sei das schlicht zu teuer.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte dagegen, er fände es "richtig", wenn auch der Staat die Prämie zahlen würde. Zugleich sprach er sich für eine differenzierte Herangehensweise aus, um vor allem Beamte mit geringerem Einkommen in den Blick zu nehmen, etwa bei der Bundespolizei.

Auch der Co-Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, forderte eine Auszahlung der Prämie an Staatsbedienstete. Er sagte dem "Tagesspiegel", er halte es für verlogen, dass der Staat eine Möglichkeit schaffe, die er für seine eigenen Beschäftigten aber nicht nutzen wolle.

Sachsen-Anhalt zahlt keine Prämie

In Sachsen-Anhalt wird es vorerst keine 1.000-Euro-Prämie für Beamte und Angestellte des Landes geben. Das teilte Ministerpräsident Sven Schulze am Dienstag mit. Der CDU-Politiker begründete die Entscheidung mit den stark gestiegenen Kosten infolge der Tariferhöhung. Dafür müsse das Land bereits rund 500 Millionen Euro mehr ausgeben.

Auch viele Unternehmen seien derzeit nicht in der Lage, solche Prämien zu zahlen, so Schulze. Er erwarte ein ähnliches Vorgehen auch in anderen Bundesländern.

Sachsen und Thüringen haben sich noch nicht zu einer möglichen Auszahlung der Prämie geäußert.

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