Nach seinem Wahlsieg will der designierte ungarische Ministerpräsident Péter Magyar die Medienlandschaft des Landes umkrempeln. Er kündigte am Mittwoch an, die staatlichen Mediensendungen auszusetzen und ein neues Mediengesetz zu verabschieden. „Jeder Ungar verdient öffentlich-rechtliche Medien, die die Wahrheit senden“, sagte Magyar dem staatlichen Radiosender Kossuth, bei dem der abgewählte Ministerpräsident Viktor Orbán 16 Jahre lang wöchentlicher Gast war.

Orbán hatte die Medienlandschaft des Landes während seiner mehr als 15-jährigen Regierungszeit grundlegend umgestaltet. Die staatlichen Medien ‌stehen unter voller Regierungskontrolle. Zahlreiche private Medien wurden entweder geschlossen oder von regierungsnahen Unternehmern übernommen. Die EU und Demokratie-Aktivisten werfen der Regierung seit Langem vor, die Pressefreiheit und andere Freiheitsrechte einzuschränken.

Magyars Partei Tisza hatte am Sonntag die Wahlen klar gewonnen und damit die langjährige Amtszeit Orbáns beendet.

Als einen ersten Schritt kündigte Magyar die vorläufige Einstellung der Nachrichtensendungen der staatlichen Radio- und Fernsehanstalten an. „Einer der ersten Schritte nach der Regierungsbildung wird es sein, dass wir die Nachrichtenprogramme dieser Propagandamedien aussetzen“, sagte er am Mittwochmorgen im Interview mit dem staatlichen Kossuth-Radio.

Anschließend äußerte er sich nahezu gleichlautend im Fernsehsender M1. Die beiden Medien gehören zur staatlichen Rundfunk-Holding MTVA. In den beiden Studiogesprächen zeigte sich Magyar angriffslustig. Auf die Bemerkung der M1-Moderatorin, dass die Einstellung der Nachrichtensendungen gegen das Gesetz verstoßen würde, sagte Magyar zu ihr: „Sie sind den Verpflichtungen des Mediengesetzes nicht nachgekommen. (...) Wenn Sie mir hier Gesetzesverstöße vorwerfen, dann ist es so, als riefe der Ladendieb nach der Polizei.“

„Er ist ein guter Mann“, sagt Trump über Magyar

Der frühere Oppositionsführer hatte im Wahlkampf selbst unter tendenziösen Darstellungen gelitten. Orbán und Vertreter seiner Regierung und seiner Fidesz-Partei wurden in den staatlichen Nachrichtensendungen ausschließlich positiv, Péter Magyar und seine Tisza-Partei ausschließlich negativ dargestellt, schreibt etwa die Nachrichtenagentur dpa. Dazu kamen offensichtliche Falschmeldungen über Magyar, so etwa über ein erfundenes Wahlprogramm seiner Partei, das drastische Steuererhöhungen beinhaltet hätte.

US-Präsident Donald Trump zeigte sich unterdessen unbeeindruckt von der Niederlage seines bisherigen Verbündeten Orbán. Er möge den designierten Ministerpräsidenten Magyar. „Ich glaube, der neue Mann wird einen guten Job machen – er ist ein guter Mann“, sagte Trump dem Sender ‌ABC News. Trump hatte Orbán im ‌Wahlkampf noch unterstützt, erklärte nun jedoch, er sei „nicht so sehr involviert“ gewesen.

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