In Ungarn steht ein Regierungswechsel offenbar bevor, Herausforderer Peter Magyar führt bislang klar. Regierungschef Viktor Orban hat seine Niederlage eingestanden.

Ungarn steht vor einem Regierungswechsel und Regierungschef Viktor Orban nach 16 Jahren vor der Abwahl. Bei der Parlamentswahl am Sonntag kommt die pro-europäische Partei Tisza um ihren Chef Peter Magyar nach Auszählung von knapp der Hälfte der Stimmen nach Angaben der Wahlkommission auf 135 Mandate im 199 Sitze umfassenden Parlament. Sie hätte damit auch knapp eine Zweidrittel-Mehrheit sicher, für die 133 Sitze erforderlich sind. 

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat die Niederlage seiner rechtsnationalistischen Fidesz-Partei bei der Parlamentswahl eingestanden. Die Niederlage sei "schmerzvoll", erklärte Orban am Sonntagabend.  „Was auch immer kommt, wir werden auch in der Opposition der Heimat dienen“, sagte er vor Anhängern in Budapest. Die Last der Regierungsarbeit liege nicht mehr auf seinen Schultern, fügte er hinzu.

Zuvor hatte bereits sein Herausforderer Peter Magyar erklärt, dass Orban ihn angerufen und ihm zum Wahlsieg gratuliert habe. Die international viel beachtete Richtungswahl in Ungarn verzeichnete eine Rekordbeteiligung.

Magyar braucht Zweidrittel-Mehrheit für Politikwechsel in Ungarn

Beobachter haben darauf verwiesen, eine Zweidrittel-Mehrheit werde wohl nötig sein, um nicht nur einen Regierungs- sondern auch einen echten Politikwechsel zu ermöglichen. Fidesz hat viele Änderungen an der Verfassung vorgenommen, die die Handlungsmöglichkeiten für Tisza einschränken dürften. Um sie rückgängig zu machen, müsste auch Tisza eine Zweidrittel-Mehrheit haben.

Der Machtwechsel in Budapest hat voraussichtlich weitreichende Folgen für die Außenpolitik des zentraleuropäischen Landes und EU-Mitglieds: Während sich Orban seit Jahren auf Konfrontationskurs zu Brüssel befindet und trotz des Ukraine-Krieges gute Kontakte zum russischen Präsidenten Wladimir Putin unterhält, hat Magyar angekündigt, einen pro-westlichen Kurs zu verfolgen und Ungarn zu einem verlässlichen Nato- und EU-Partner zu machen.

Wie Orbans Partei Fidesz lehnt aber auch Magyars Tisza EU-Quoten für die Aufnahme von Migranten ab und will den unter Orban errichteten Grenzzaun beibehalten. Orbans ehemaliger Weggefährte Magyar hat aber davon profitiert, dass bei vielen Orban-Wählern drei Jahre wirtschaftliche Stagnation, stark gestiegene Lebenshaltungskosten sowie die Bereicherung regierungsnaher Oligarchen für Unmut gesorgt haben.

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DPA · Reuters · AFP rös
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