Kanzler Friedrich Merz vertröstet die Bürger: So schnell werde es keine Entlastungen geben, der Staat könne nicht alle Krisen abfedern. In seiner Partei regt sich Widerstand.

Der Druck auf Friedrich Merz im Ringen um Entlastungen für die Bürger wächst, insbesondere aus den eigenen Reihen. „Wir müssen jetzt schnell handeln“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dem stern. „Es ist bereits zu viel Zeit verloren gegangen.“ Die Belastungen für die Menschen seien unzumutbar.

Wegner fordert schnelle Lösungen wie eine temporäre Senkung oder vollständige Aussetzung der CO2-Abgabe sowie einen Spritpreisdeckel wie in Polen oder Belgien. „Entscheidend ist, dass wir jetzt Schritte ergreifen, die sofort wirken und bei den Menschen ankommen.“

Ähnlich äußert sich der Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU, Dennis Radtke. „Eine gezielte Entlastung für kleinere und mittlere Einkommen ist dringend angezeigt aus meiner Sicht“, sagte Radtke dem stern. „Der allgemeine Verdruss in der Bevölkerung ist riesig.“ Daneben gehe es auch darum, dass die Regierung zeige, dass sie die Lage ernst nehme.

Merz rechnet nicht mit schnellen Entscheidungen

Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz die Erwartungen an größere Entlastungen für die Bürger gedämpft. Die Regierung müsse über mögliche Maßnahmen noch Einvernehmen erzielen, mit kurzfristigen Entscheidungen sei nicht zu rechnen, betonte Merz bei einer Pressekonferenz im Kanzleramt. 

Markteingriffe wie Preisdeckel hatte Merz explizit zurückgewiesen, da diese zu Versorgungsengpässen führen könnten. Nur falls die Preise weiter steigen würden, müsse man womöglich gezielt reagieren, deutete der Kanzler an. Die Regierung könne die Bürger „nicht vor allen Verwerfungen auf den globalen Märkten“ schützen.

CDU-Arbeitnehmerchef Radtke gibt Merz bei diesem Punkt zum Teil recht. „Natürlich kann es für geopolitische Ereignisse mit fundamentalen Auswirkungen keine Vollkompensation für jeden geben“, sagt Radtke. „Es darf aber nicht der Eindruck entstehen, die Menschen würden mit ihren berechtigten Sorgen und Ängsten allein gelassen.“ Radtke spricht damit aus, was viele in der Union hinter vorgehaltener Hand denken: Merz gehe in dieser Lage die Empathie ab. 

Auch in der CSU kann man sich dem Vernehmen nach deutlich mehr Entlastungen für die Bürger vorstellen. Fraglich ist allerdings, was überhaupt finanzierbar ist. Finanzminister Lars Klingbeil strebt eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne an. Die Einnahmen im niedrigen einstelligen Milliardenbereich könnten Entlastungen gegenfinanzieren. Die Kommission in Brüssel hat angekündigt, eine solche Steuer zu prüfen.

Merz und auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sind allerdings gegen diese Steuer. Sie präferieren eine weitere Erhöhung der Pendlerpauschale, um Vielfahrer zu entlasten. Merz mahnte Reiche und Klingbeil am Donnerstag, sich bald auf Maßnahmen zu einigen. Reiche aber legte am Donnerstag sogar nach: „Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich bedenklich sind“, sagte die CDU-Politikerin.

Die Spritpreise sind seit Beginn des Irankriegs stark gestiegen. Die Bundesregierung hatte ein Gesetz beschlossen, das Tankstellen seit dem 1. April nur noch einmal am Tag erlaubt, Spritpreise anzuheben. Seitdem stiegen die Preise für Benzin und Diesel jedoch weiter an. An diesem Freitag sollte die Bundesregierung die Regierungsfraktionen über mögliche Gegenmaßnahmen informieren.

Nach stern-Informationen verzögert sich die Antwort nun auf Anfang kommender Woche. Die Lage im Iran sei zu dynamisch und undurchsichtig, um Antworten auf die Fragen der Fraktionen zu geben. Die weitere Entwicklung des Waffenstillstandes über das Wochenende müsse abgewartet werden. In den Koalitionsfraktionen wird das auch so interpretiert, dass sich Wirtschaftsministerin Reiche Zeit kaufen will.

Die Frage ist, ob die Unruhe in der CDU dafür nicht schon zu groß ist.

  • CDU
  • Friedrich Merz
  • Entlastung
  • Energiekrise
  • Dennis Radtke
  • Kai Wegner
  • Berlin
  • Katherina Reiche
  • Polen
  • Belgien
  • Chef
  • Lars Klingbeil

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke