Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat direkte Gespräche der Bundesregierung mit dem Iran angekündigt. Ziel sei es, damit einen Beitrag zum Erfolg der anstehenden Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran über ein Ende des Krieges in der Region zu leisten, sagte Merz am Donnerstag in Berlin. Er betonte, es öffne sich jetzt „ein Zeitfenster für eine Verhandlungslösung“, die Lage sei aber noch „fragil“.

Der Regierungschef kritisierte ausdrücklich die israelischen Angriffe im Libanon. Die Härte, mit der Israel dort Krieg führe, könne den Friedensprozess als Ganzes zum Scheitern bringen. „Und das darf nicht geschehen“, betonte Merz. „Deswegen habe ich gestern auch mit weiteren Staats- und Regierungschefs die israelische Regierung gebeten, ihre nochmals verschärften Angriffe zu beenden.“ Er stehe persönlich in Kontakt mit Premierminister Benjamin Netanjahu.

Israel hatte trotz der Feuerpause im Iran-Krieg am Mittwoch in seiner Auseinandersetzung mit der Hisbollah-Miliz zahlreiche Ziele im Libanon bombardiert, darunter auch in der Hauptstadt Beirut. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums wurden mindestens 182 Menschen getötet. Anders als der Iran sehen Israel und die USA den Libanon nicht in der vereinbarten zweiwöchigen Waffenruhe inbegriffen.

Merz erwartet schwierige Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran. „Ein diplomatischer Erfolg ist keineswegs ausgemacht“, betonte er. „Die Ankündigung einer maßlosen Eskalation, die in den letzten Tagen im Raum stand, ist damit zunächst einmal abgewendet“, sagte Merz mit Blick auf die Drohung von US-Präsident Donald Trump, die iranische Zivilisation auszulöschen.

Zwar gebe es jetzt eine Chance auf Frieden, dieser sei aber noch lange nicht erreicht, betonte Merz. „Allein die letzten 24 Stunden haben gezeigt, wie fragil die Waffenruhe in der Region ist, wie unklar die Lage auch in der Straße von Hormus bleibt und wie weit die Positionen der Beteiligten noch auseinanderliegen.“ Er betonte erneut, dass die Bundesregierung nach einem Friedensschluss bereitstehe, einen Beitrag zur Absicherung der freien Schifffahrt durch die Straße von Hormus zu leisten.

Merz äußerte sich auf Nachfrage zu einem Telefonat mit US-Präsident Trump am Mittwoch. Dabei sei weder über einen Abzug von US-Truppen aus Deutschland noch über eine Einschränkung der Nutzung militärischer Infrastruktur gesprochen worden. „Wir haben auch über die Zukunft der Nato gesprochen. In unserem Telefonat habe ich ihm angeboten, dass wir uns vor dem Nato-Gipfel in Ankara, der Anfang Juni stattfinden wird, auch noch einmal über die Zukunft der Nato miteinander verständigen. Dieses Bündnis ist jedenfalls gegenwärtig durch nichts zu ersetzen und deswegen habe ich ein hohes Interesse daran, es zu erhalten und es mit dem amerikanischen Präsidenten fortzuentwickeln.“

Über mögliche Entlastungen für die Bürger und Unternehmen angesichts der hohen Energiepreise besteht nach den Worten des Bundeskanzlers noch keine Einigkeit. Entlastungen müssten gezielt sein. „Wir können die Hilfe nicht mit der Gießkanne ausschütten“, sagte Merz.

Der Bundeskanzler verwies auf die neue Regel, dass Tankstellen nur einmal täglich ihre Preise erhöhen dürfen. Die Bundesregierung habe das Kartellrecht verschärft. Sollte es zu Missbrauch bei der Preisgestaltung gekommen sein, werde das Bundeskartellamt dazu ermitteln. „Wenn es hier auch zu entsprechenden Feststellungen kommen sollte, dann kann es auch entsprechende Abschöpfungen dieser ungerechtfertigten Gewinne geben“, erklärte Merz. „Das ist aus meiner persönlichen Sicht der richtige Weg und auch der einzig sichere Weg, hier zu entsprechenden Abschöpfungen von solchen Gewinnen zu kommen, das weiß auch der Bundesfinanzminister.“ Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte zuletzt wiederholt für eine Übergewinnsteuer geworben.

„Das sind disruptive Zeiten, die uns viel abverlangen“, betonte Merz. Die Bundesregierung wolle die Bürger und Unternehmen schützen. „Aber wir können sie nicht vor allen Verwerfungen auf den globalen Märkten schützen. Wichtig ist für uns, dass wir Freiheit, Frieden und Sicherheit in Deutschland garantieren. Das wollen wir tun.“

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke