• Dieselpreis steigt im bundesweiten Durchschnitt auf mehr als 2,50 Euro
  • Verbraucherzentrale kritisiert 12-Uhr-Regel
  • Tankstellen-Interessenverband fordert "harte Daumenschrauben" für Mineralölkonzerne
  • Waffenruhe dämpft Ölpreise – Auswirkungen auf Spritkosten noch offen

Am siebten Tag seit Einführung der neuen Regeln für Spritpreise hat Diesel erstmals im bundesweiten Durchschnitt mehr als 2,50 Euro gekostet. Unmittelbar nach der mittäglichen Erhöhung ermittelte der Automobilclub ADAC für 12:15 Uhr einen Preis von 2,502 Euro pro Liter. Das waren 9 Cent mehr als noch eine halbe Stunde zuvor. Super-Benzin der Sorte E10 verteuerte sich um 7,6 Cent auf 2,235 pro Liter.

Verbraucherzentrale fordert Änderung der 12-Uhr-Regel

Die Verbraucherzentrale forderte deshalb eine Änderung der 12-Uhr-Regel. Die Tankstellen sollten demnach ihre Preise zu einem anderen Zeitpunkt anheben dürfen als bisher. Eine Sprecherin der Verbraucherzentrale sagte dem MDR, der günstigste Zeitpunkt zum Tanken liege aktuell kurz vor 12 Uhr. Da arbeiteten die meisten Menschen. Deutlich praktischer wäre es, wenn die Erhöhung am späten Nachtmittag oder Abend stattfinden würde.

Spritpreise steigen trotz neuer Vorschriften

Die Spritpreise waren infolge des Iran-Kriegs in den vergangenen Wochen weltweit gestiegen. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte deshalb im Eilverfahren neue Vorschriften erlassen: Seit dem 1. April dürfen die Spritpreise an den Tankstellen nur noch einmal täglich um 12 Uhr mittags erhöht werden. Preissenkungen sind jederzeit erlaubt. Zudem bekam das Kartellamt mehr Befugnisse gegen überhöhte Preise.

Jedoch klettern die Spritpreise weiter von Rekord zu Rekord. Der ADAC erklärte, es bestätige sich zusehends, "dass Mineralölkonzerne die einmal tägliche Erhöhungsmöglichkeit für einen Risikozuschlag nutzen". Die Bundesregierung prüft deshalb weitere Maßnahmen, um Verbraucher zu entlasten.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Mineralölkonzerne: Diese schlügen "rücksichtslos Profit aus der Situation", sagte er und forderte: "Der Präsident des Kartellamts muss die Ölkonzerne an die kurze Leine nehmen, die verschärften Gesetze geben ihm dafür alle Mittel."

Verbraucherzentrale sieht Steuersenkungen kritisch

Auch aus Sicht der Verbraucherzentrale erhärtet sich der Verdacht, dass die Preissteigerungen sachlich nicht gerechtfertigt seien und die Mineralölkonzerne sich Gewinne in die eigene Tasche steckten. Es müssten deshalb "noch stärkere Daumenschrauben angesetzt werden". Gegenüber Forderungen nach Steuersenkungen zeigte sich die Sprecherin im Interview bei MDR AKTUELL allerdings skeptisch, weil diese "nicht immer in voller Höhe an die Verbraucher weitergegeben werden".

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest etwa hatte zuvor Steuererleichterungen gefordert. "Das bisherige Spritpreispaket reicht nicht aus. Wir brauchen Steuererleichterungen und eine Aussetzung der CO2-Bepreisung", betonte Oest. Damit die Steuerminderungen nicht ins Leere laufen, verlangte Oest zudem eine staatlich festgelegte Preisobergrenze. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt Steuersenkungen bislang ab.

Tankstellen-Interessenverband: Politik muss Daumenschrauben anlegen

Auch der Tankstellen-Interessenverband fordert harte Maßnahmen, um die Preise zu senken. Verbandssprecher Herbert Rabl sagte MDR AKTUELL: "Ich muss feststellen, dass sich die großen Konzerne einen Dreck darum kümmern, was der Markt sagt." Jetzt sei die Zeit, in der die Politik den Konzernen "harte Daumenschrauben" anlegen müsse. Im Gegensatz zur Verbraucherzentrale brachte Rabl auch Steuersenkungen ins Spiel, etwa eine Aussetzung der CO2-Abgabe oder eine Senkung der Mehrwertsteuer bzw. der Mineralölsteuer. Der Verband ist eine Interessenvertretung von Tankstellenpächtern und -eigentümern in Deutschland.

Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran dämpft Ölpreise

Im Konflikt zwischen den USA und dem Iran zeichnet sich derweil eine Entspannung ab. Beide Seiten einigten sich auf eine zunächst zweiwöchige Waffenruhe. US-Präsident Donald Trump verkündete die Vereinbarung auf seiner Online-Plattform Truth Social. Auch der Iran bestätigte die Feuerpause und kündigte an, die für den globalen Öl- und Gashandel zentrale Straße von Hormus wieder zu öffnen.

Infolge der Einigung gaben die Ölpreise deutlich nach. Der Preis für ein Barrel der Nordseesorte Brent fiel auf den niedrigsten Stand seit Mitte März. Ob und wann sich diese Entwicklung auch in sinkenden Spritpreisen in Deutschland niederschlägt, ist derzeit jedoch noch unklar.

dpa/AFP/MDR (mze, jst)

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