Die Spritpreise in Deutschland steigen weiter, der Dieselpreis klettert auf ein Allzeithoch. Jetzt werden drastische Maßnahmen ins Spiel gebracht. Das Vorbild? Polen.

Angesichts der weiter steigenden Spritpreise werden drastische Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher ins Spiel gebracht. Der CDU-Abgeordnete Florian Oest fordert nun einen Spritpreisdeckel. „Das bisherige Spritpreispaket reicht nicht aus“, sagte Oest dem stern. „Wir brauchen Steuererleichterungen und eine Preisobergrenze nach polnischem Vorbild.“

Im Nachbarland gilt seit Dienstag eine Obergrenze für Benzin und Diesel. Dies gilt als eine der weitgehendsten Regeln in ganz Europa. Die Preise werden in Polen täglich vom Energieminister festgelegt. Verstöße können mit Geldbußen von umgerechnet bis zu 230.000 Euro geahndet werden. 

Zudem wurde in Polen die Mehrwert- und Energiesteuer gesenkt, um Verbraucher finanziell zu entlasten. Die Mehrwertsteuer für Treibstoffe sank von bislang 23 Prozent auf acht Prozent. 

Spritpreis darf nur noch einmal pro Tag erhöht werden

Der CDU-Abgeordnete Oest stammt selbst aus Sachsen, vertritt dort den Wahlkreis Görlitz direkt an der polnischen Grenze und erlebt die Folgen der Regelung im Nachbarland hautnah. „Insbesondere in Ostdeutschland und der Oberlausitz spüren wir den internationalen Wettbewerb zu Polen und Tschechien.“ Der sächsische Abgeordnete ergänzt: „Ein Blick nach Polen zeigt, dass ein Deckel für Kraftstoff zu mehr Stabilität führen kann.“

Darüber hinaus will Oest, der stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss ist, eine zeitweise Absenkung der Steuern auf Kraftstoffe auf EU-Mindestniveau sowie eine Aussetzung der nationalen CO2-Bepreisung. Eine Senkung der Steuern auf Kraftstoffe wird nach stern-Informationen auch in einer entsprechenden Task Force zu den Energiepreisen im Deutschen Bundestag erwogen. Erstmal will man aber die Wirkung der bereits verabschiedeten Maßnahmen abwarten.

Seit Mittwoch darf in Deutschland der Spritpreis nur noch einmal am Tag erhöht werden, und zwar um zwölf Uhr. Gesenkt werden können sie jederzeit. Ziel ist es, starke Preisschwankungen zu begrenzen. Verstöße können mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro geahndet werden.

Seit dem Angriff Israels und der USA auf den Iran sind die Spritpreise in Deutschland massiv gestiegen. Am 27. Februar – dem Tag vor Kriegsbeginn – kostete ein Liter Super E10 nach Daten des ADAC im Tagesdurchschnitt 1,778 Euro, ein Liter Diesel war mit 1,746 Euro ein wenig günstiger. Seither hat der Dieselpreis Superbenzin überholt. Am Dienstag lagen die Preisspitzen laut ADAC bei 2,368 Euro.

In Polen waren die Preise nach Angaben des Energieministeriums am Dienstag für Normalbenzin auf 6,16 Zloty (rund 1,44 Euro) begrenzt. Für Super lag das Limit bei 6,76 Zloty (etwa 1,58 Euro), für Diesel bei 7,60 Zloty (rund 1,77 Euro). An den Grenzen und Tankstellen bildeten sich lange Schlangen. 

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