Eine Delegation des Europarats hat ernsthafte Bedenken angesichts eines „vergifteten Klimas“ vor der bevorstehenden Wahl in Ungarn geäußert. Die Delegation sei von einem zweitägigen Besuch in der Hauptstadt Budapest mit dem Eindruck zurückgekommen, dass „es nicht nur darum geht, wer Stimmen gewinnt, sondern auch darum, ob der demokratische Wettbewerb selbst weiterhin offen, pluralistisch und fair bleibt“, hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung der parteiübergreifenden Delegation.

Die Wähler allein müssten bei der Wahl am 12. April über die Zukunft Ungarns entscheiden – „und nicht Angstkampagnen, Verleumdungskampagnen, ungleiche Regeln oder Einmischung aus dem Ausland“, forderte der spanische Delegationsleiter Pablo Hispán.

Bei der Wahl strebt der amtierende Regierungschef Viktor Orbán eine fünfte Amtszeit an, Umfragen zufolge liegt jedoch Oppositionsführer Péter Magyar vorn. Orbán wirft der EU und der Ukraine vor, die Opposition zu unterstützen. Magyar hingegen beschuldigt Orbán, Russland um Hilfe gebeten zu haben, damit er weiter an der Macht bleiben kann.

Die Europarat-Delegation zeigte sich „insbesondere besorgt angesichts wiederholter Berichte über aggressive und irreführende Wahlkampfbotschaften – darunter Propaganda gegen die Ukraine und gegen die EU“ – sowie eine „plumpe Krieg-oder-Frieden-Rhetorik“, die darauf abziele, „Gegner zu stigmatisieren, anstatt eine fundierte demokratische Entscheidung zu ermöglichen“.

Es seien „ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Integrität des Wahlumfelds“ geäußert worden sowie hinsichtlich einer Medienlandschaft, „in der viele Wähler nur begrenzten Zugang zu pluralistischen und unabhängigen Informationen haben“, hieß es in der Erklärung. Der Europarat, der 46 Mitglieder zählt und seinen Sitz in Straßburg hat, fungiert als Hüter der Menschenrechte und der Demokratie auf dem gesamten Kontinent.

Kritik an Wahlbeobachterin aus Russland

Zudem sorgt die Tätigkeit einer ehemaligen russischen Regierungs-Dolmetscherin für internationale Wahlbeobachter für Protest in Budapest und Brüssel. Daria Boyarskaya hatte in der Vergangenheit unter anderem für Kremlchef Wladimir Putin bei Treffen mit US-Präsidenten übersetzt, darüber berichtet unter anderem die britische Tageszeitung „Guardian“. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), für die sie heute arbeitet, stellt sich jedoch hinter ihre Mitarbeiterin.

Die Parlamentarische Versammlung der OSZE entsendet mehr als 100 Gesetzgeber aus verschiedenen Ländern nach Ungarn, um den Urnengang zu überwachen. Die ehemalige Regierungs-Dolmetscherin hilft laut Angaben der OSZE bei der Vorbereitung und Unterstützung solcher Missionen, die von Parlamentariern geleitet werden.

Diese Woche forderten 56 EU-Parlamentarier, die Russin von dem Ungarn-Einsatz abzuziehen. Sie wiesen auf die berufliche Vergangenheit der Frau und ihre angeblich weiterhin bestehenden Kontakte zum russischen Staat hin. Das Schreiben zitierte auch Medienberichte, wonach Moskau versuchen könnte, die Wahlen zu beeinflussen. In diesem Kontext sei die wichtige organisatorische Rolle der Russin „zutiefst beunruhigend“, hieß es.

In Ungarn haben zivilgesellschaftliche Organisationen wie Amnesty International und Transparency International angekündigt, mit den parlamentarischen OSZE-Beobachtern wegen der Russin nur eingeschränkt zu kooperieren.

Das Sekretariat der Parlamentarischen Versammlung der OSZE verwies auf eine eigene Untersuchung vor einigen Jahren. Demnach gebe es keine Grundlage für Bedenken gegenüber der Russin. „Die Mitarbeiterin hat nie als persönliche Dolmetscherin von Präsident Putin gearbeitet“, hieß es in einer Stellungnahme. Sie habe als Angestellte des Außenministeriums für Treffen mit ausländischen Delegationen übersetzt, unter anderem für Putin, hieß es aus der OSZE.

OSZE-Mitarbeiter seien zu Verschwiegenheit und Objektivität verpflichtet, betonte die Organisation. „Wir ändern unsere Personalentscheidungen nicht aufgrund von Druck von außen oder von Medienkampagnen“, hieß es.

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