„Die wollen alle abschieben, die nicht deutsch sind“
Keine zwei Jahre ist es her, dass Ulrich Holzner in Freising in die AfD eintrat. Vor einem Jahr ließ er sich in der oberbayerischen Kreisstadt zum Ortsvorsitzenden wählen.
Den Posten des Schatzmeisters habe mit Murat Demir ein Freund von ihm übernommen, sagt Holzner. Stellvertretende Chefin wurde Thi Lam Hong Nguyen. Als Schriftführerin amtiert Phuong Lan Tran Thi. Auf dem Bild des Ortsvorstands, das im April 2025 in der „Landshuter Zeitung“ erschien, wirkte die Freisinger AfD wie ein Integrationsmodell.
Inzwischen besteht die lokale Parteispitze sogar nur noch aus dem Deutschtürken und den zwei Vietnamesinnen. Denn Ulrich Holzner ist aus der AfD ausgetreten. Sein frisch gewonnenes Stadtratsmandat, schrieb der „Merkur“, wolle er als Parteiloser ausüben.
Warum? Aus der Bundespartei höre er fast nur noch „Remigration, Remigration, Remigration“, sagt Holzner am Telefon. Ja, er kenne die offizielle Definition der AfD, wonach nur sogenannte Illegale und Kriminelle abgeschoben werden sollen. „Doch eine große Gruppe in der AfD – ich schätze, es ist ungefähr ein Drittel – denkt da ethnisch. Die wollen alle abschieben, die nicht deutsch sind oder als kulturfremd angesehen werden.“
Unbeantwortete strategische Fragen
Die Episode mag nur einer von vielen bizarren Vorgängen in der AfD sein. Aber sie steht dafür, dass die Partei die entscheidenden strategischen Fragen nicht beantwortet hat: Will die AfD immer extremer werden und auf die totale Machtübernahme setzen? Oder will sie anschlussfähig werden, um möglichst bald mitzuregieren?
Und falls sie mitregieren will: Kann das gegen Migranten und deren Nachkommen funktionieren – oder mit ihnen? Immerhin haben gut 25 Millionen Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund; davon besitzt fast die Hälfte die deutsche Staatsbürgerschaft. Und: Laut Studien und Wahlanalysen hat die AfD nicht nur bei Spätaussiedlern aus Russland oder polnischen Zuwanderern hohe Zustimmungswerte, sie wird auch zunehmend von Deutschtürken gewählt.
„Das ist die Realität, und die müssen wir endlich akzeptieren“, sagt der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah. „Wir brauchen die Migranten als Mitglieder und als Wähler.“ Sonst könne die Partei vor allem in westdeutschen Städten kaum gewinnen.
Krah gilt in großen Teilen der Partei als verfemt – wegen seiner zahlreichen Skandale, vor allem aber wegen eines spektakulären Kurswechsels. Vertrat er noch vor zwei Jahren die Auffassung, dass möglichst viele Migranten abgeschoben gehörten, wirbt er inzwischen offensiv um ihre Stimmen.
Die AfD in der „Remigrations“-Falle
So sehr der Bundestagsabgeordnete isoliert in der AfD erscheint, so sehr berührt er einen neuralgischen Punkt der Partei. Schließlich ist der Kampf gegen die sogenannte illegale Migration seit 2015 der propagandistische Kern der einstigen Anti-Euro-Partei. Und inzwischen lautet der zugehörige Kampfruf zumeist „Remigration“.
Das Dumme für die Partei ist nur: Ihre Lager legen den Begriff unterschiedlich aus.
Remigration war ursprünglich ein Fachbegriff aus der Migrationsforschung und wurde zuerst durch den frühen Front National in Frankreich politisch instrumentalisiert. Später importierten ihn die Identitäre Bewegung (ID) und der rechtsextreme AfD-„Flügel“ nach Deutschland. 2018 sprach der thüringische Landeschef Björn Höcke von einem „großangelegten Remigrationsprojekt“, bei dem sich „menschliche Härten und unschöne Szenen nicht vermeiden“ ließen.
Höcke setzt einer angeblichen „Zwangsmultikulturalisierung“ das Konzept des Ethnopluralismus entgegen, wonach möglichst autochthone Völker in jeweils unterschiedlichen Kulturkreisen leben. Um dieses Ziel für Deutschland zu erreichen, müsse die Migration mindestens teilweise rückgängig gemacht werden.
In den Jahren danach wurde die „Remigration“ zur Kernbotschaft der Völkischen in der AfD – und schließlich vom Rest der Partei übernommen. Die Spitze unter Alice Weidel versuchte, die Extremisten in der Partei taktisch einzubinden und gleichzeitig den Begriff zu entschärfen. Auf dem Parteitag in Riesa im Januar 2025 skandierte die Vorsitzende demonstrativ: „Re-mi-gra-tion!“. Danach beschlossen die Delegierten das Wahlprogramm, es enthielt die Definition, wonach der Begriff vor allem die Abschiebung Ausreisepflichtiger und Krimineller meine.
Doch dies hielt Höcke und die Völkischen in der Partei nicht davon ab, öffentlich von „millionenfacher Remigration“ zu sprechen. Zugleich zeigten sich Nähe zum österreichischen ID-Chef Martin Sellner, der selbst eingebürgerte Migranten zur Ausreise nötigen will.
Höcke-Lager besitzt Deutungshoheit in der Partei
Diese „Unschärfe“ des Remigrationsbegriffs sei „kommunikativ schwierig und rechtlich riskant“, sagt Krah, „auch wenn nur der deutlich kleinere Teil der Partei so tickt“. Tatsächlich besitzt das völkische Lager nicht die Mehrheit in der AfD. Aber es bestimmt zunehmend die Linie der Partei, und dies längst nicht nur in der Migrationspolitik.
Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, bekommt dies gerade zu spüren. Nachdem er Höcke öffentlich kritisierte, muss er jetzt um seinen Posten fürchten. Beim „parteiinternen Einfluss“ besitze das Lager des Thüringer Landeschefs „gerade die Oberhand“ gegenüber der „schweigenden Mehrheit“, sagte Lucassen der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Auch wenn Höckes Wirkmächtigkeit gelegentlich überschätzt wird: Sein Name dient Anhängern wie Gegnern als Chiffre für die Radikalisierung, die das strategische Dilemma der Partei verschärft. Gemäßigte Stimmen sind seltener. Zu ihnen gehört Robert Lambrou, der als Sohn eines Griechen in Deutschland geboren und mit sieben Jahren eingebürgert wurde. Seit 2018 leitet er die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag.
AfD-Landeschef: Sellners Konzept ist verfassungswidrig
„Wir wollen das Deutschland bewahren, das unsere kulturelle Heimat ist“, sagt Lambrou. Die Partei sei „entschieden gegen illegale Migration“, aber „für legale Zuwanderung hoch qualifizierter Menschen“. Beim Thema „Remigration“ gelte das, was der Bundesvorstand definiert habe: „Es geht nicht um die Ausweisung von Migranten, die legal nach Deutschland kamen, sich integriert haben und arbeiten oder eingebürgert wurden.“
Lambrou, der auch Landesparteichef in Hessen ist, glaubt offenkundig daran, dass er für die Mehrheit in der Partei spricht. „Das Remigrationskonzept von Martin Sellner wird von der AfD ebenso abgelehnt wie das Konzept des Ethnopluralismus der Identitären Bewegung“, sagt er. „Beide Konzepte sind zudem verfassungswidrig.“
Die Partei sollte beim Thema Migration präziser und differenzierter argumentieren, sagt Lambrou. Viele Mitglieder und Wähler der AfD hätten selbst einen Migrationshintergrund – oder entsprechende Verwandte und Lebenspartner. „Es wäre weltfremd als Partei, das zu ignorieren“, sagt Lambrou und schiebt hinterher: „Und das tun wir auch nicht.“
Für Parteichefin Weidel, deren Frau aus Sri Lanka stammt, mag dieser Befund gelten. Doch der ehemalige AfD-Funktionär Holzner hat es in Freising anders erlebt. Er erzählt von einem Freund, der 2015 aus Syrien nach Deutschland gekommen sei. Der Mann habe einst in seinem Landwirtschaftsbetrieb als Minijobber gearbeitet. Jetzt arbeite der Syrer in Vollzeit als Staplerfahrer, spreche Deutsch und sei voll integriert: „Und über den sagen mir jetzt Leute aus der AfD, den müssten wir zuerst abschieben.“
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