• Eine interne Analyse der SPD sieht die Ursachen der jüngsten Wahlniederlagen vor allem im Programm – nur wenige Wähler überzeugten die Inhalte der Partei.
  • Parteichef Lars Klingbeil fordert grundlegende Reformen bei Staat und Wirtschaft – ohne Abstriche bei sozialer Gerechtigkeit.
  • In der SPD gibt es Zustimmung für den neuen Kurs, zugleich wird über Sozialleistungen, Lebensarbeitszeiten und Steuern gestritten.

Die Gründe für das schlechte Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz hat die Parteizentrale in einer 27-seitigen Analyse zusammengefasst: Demnach ist der Kandidat stark, das Programm aber zu schwach gewesen. So hätten nur drei von zehn SPD-Wählern die Sozialdemokraten wegen ihrer Inhalte gewählt. Bei anderen Parteien sei es zumeist andersherum. Dieser Logik folgend müsse es jetzt ums Grundsätzliche gehen – so gab SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf die Linie für das Strategietreffen vor.

Klingbeil fordert Reformkurs bei Staat und Wirtschaft

Parteichef Lars Klingbeil hatte bereits am Mittwoch in einer vielbeachteten Rede vor der Bertelsmann-Stiftung einige Eckpfeiler gesetzt mit der klaren Bereitschaft, dass sich der SPD-Teil der Bundesregierung stärker als bisher beim Thema Staatsmodernisierung engagieren wolle.

Deutschland sei ein blockiertes Land, hatte der SPD-Vorsitzende in seiner Reformrede konstatiert, weil jeder Versuch, den Status Quo zu verändern, zu einem Aufschrei führe und von einflussreichen Lobbygruppen verhindert werde.

Doch es brauche grundlegende Wirtschafts- und Arbeitsmarktreformen, die allerdings nicht auf Kosten der Gerechtigkeit gehen dürften. Und es dürfe keine Zweifel geben, dass die Politik der SPD für die arbeitenden Menschen und nicht gegen sie sei. Gleichzeitig will die SPD die finanziell unter Druck stehenden Kommunen stärker unterstützen. Es soll künftig die Regel sein, kommunale Vertreter in die politischen Entscheidungen einzubinden.

Rückhalt für neuen Kurs, aber Streit über konkrete Maßnahmen

In der SPD ist nun die Erleichterung über die Initiative des Parteichefs spürbar. Man habe immer nur über die Notwendigkeit von Reformen gesprochen, aber erst jetzt gebe es Klarheit, was damit gemeint sei, formuliert es ein SPD-Parlamentarier.

Nicht allen gefallen dabei Forderungen nach einer Begrenzung von Sozialleistungen, längeren Lebensarbeitszeiten oder einer Abschaffung der kostenlosen Krankenversicherung von Ehepartnern. Andere plädieren für eine radikale Erhöhung der Steuern auf große Erbschaften und Vermögen, was eines der großen Streitthemen mit der Union werden könnte.  

Aber der neue sozialdemokratische Politik-Entwurf findet offensichtlich in großen Teilen Unterstützung in der SPD. Die Teilnehmer des Treffens im Willy-Brandt-Haus vereinbarten übereinstimmend einen Neustart in der Zusammenarbeit. Mit dieser Handlungsvollmacht kann die SPD nun in die Verhandlungen gehen, die jetzt in der schwarz-roten Koalition anstehen. Sie werden sehr wahrscheinlich hart.

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