Im internen Streit der Linken über Antisemitismus haben sich die Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch, Gregor Gysi und Bodo Ramelow von Israel-Gegnern in den eigenen Reihen abgegrenzt. „Wir wehren uns entschieden gegen Aktivistinnen und Aktivisten in unserer Partei und deren Umfeld, die sich antizionistisch nennen und eigentlich meinen, Israel solle von der Landkarte verschwinden“, schreiben die drei in einem gemeinsamen Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“. Niemals dürfe das Normalität oder Beschlusslage in ihrer Partei werden.

Bei der Linken gibt es einen Dauerkonflikt über die Haltung zu Israel und zum Gazakrieg. Mitte März hatte der brandenburgische Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner seinen Austritt aus der Linken erklärt, nachdem sich der niedersächsische Landesverband in einem Antrag gegen den „heute real existierenden Zionismus“ gewandt hatte und der israelischen Regierung einen „Genozid“ im Gazastreifen sowie ein System der „Apartheid“ vorgehalten hatte.

Die Parteispitze verurteilte jede Form von Antisemitismus. „Die Linke stellt sich gegen jede Form von Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus und gegen die Instrumentalisierung des Nahostkonflikts für innenpolitische Hetze“, heißt es in einem Antrag des Geschäftsführenden Bundesvorstands an den Bundesparteitag Mitte Juni.

Verantwortung für das Erinnern

Bartsch, Gysi und Ramelow betonen, dass Anträge ihrer Partei in Parlamenten und auf Parteitagen beides sein müssten: pro-palästinensisch und pro-israelisch. „Was sie nicht sein dürfen, ist anti-israelisch und anti-palästinensisch.“

Die Linke komme aus einer antifaschistischen Tradition und habe auch die Verantwortung für das Erinnern an die NS-Verbrechen und an die historische Verantwortung der Deutschen gegenüber den größten Opfergruppen des deutschen Faschismus. „Wir werden es nicht zulassen, dass unsere besondere, historische Verantwortung als Deutsche und als Linke relativiert wird.“

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