Die Grünen-Politikerin Lena Gumnior hat im Bundestag erstmals eine Frage an den Bundeskanzler gerichtet. Die Reaktion von Friedrich Merz empört die 33 Jahre alte Juristin. 

Politiker der Grünen haben über mehrere Tage kritisiert, dass Bundeskanzler Merz sich nach den Vorwürfen von Collien Fernandes gegen ihren ehemaligen Ehemann Christian Ulmen nicht mit den Frauen solidarisiert hat. Bei der Regierungsbefragung im Bundestag hat er sich auf Ihre Frage hin dazu geäußert. Sind Sie jetzt zufrieden?
Ich war überrascht, wie unvorbereitet der Kanzler auf diese Frage war. Gleichzeitig konnte er es nicht lassen, mich zu fragen, wie lange ich Mitglied im Parlament bin. Nach dem Motto: Ich könne ja gar nicht wissen, wie viel er schon für Frauen in diesem Land getan hat. Ich fand das unverschämt.

„Ich weiß nicht, wie lange Sie dem Deutschen Bundestag schon angehören“, sagte Friedrich Merz. Damit wollte er darauf hinaus, dass in der letzten Wahlperiode, nach dem Auseinanderbrechen der Ampel, mit den Stimmen seiner Fraktion das Gewalthilfegesetz verabschiedet wurde. Was ist daran falsch?
Er hat versucht, mich mit dieser Fragestellung zu diskreditieren. Auch wenn ich in der letzten Wahlperiode noch nicht Mitglied des Bundestags war, kenne ich das Gewalthilfegesetz, mit dem Frauenhäuser jetzt besser finanziert werden. Ich bin Juristin und arbeite schon lange zu diesen Themen, auch außerhalb des Bundestags. Es ist ironisch: Der Kanzler versucht sich mit den Federn des Gewalthilfegesetzes zu schmücken. Hätte er sich aber mit der Thematik beschäftigt, hätte er meinen Namen gekannt. Ich habe in Fachzeitschriften zu dem Thema publiziert. Und es gibt nicht viele Menschen aus der Wissenschaft, die sich damals zu dem Gesetz geäußert haben.

Was ist Ihnen in dem Moment durch den Kopf gegangen?
Ich kenne den Schlagabtausch aus dem Bundestag, da geht es auch mal hoch her. Aber ich habe schon dort gestanden und gedacht: Das ist nicht irgendwer, der sich da äußert. Das ist der Bundeskanzler, der das zu mir sagt. Der Bundeskanzler, der mich als Fragestellerin ganz offensichtlich nicht ernst nimmt. Es hat mich geschockt, dass er so mit jungen Frauen im Parlament umgeht. Ich finde in solchen Momenten, wenn er frei und etwas unbedarfter spricht, zeigt sich bei Friedrich Merz, wie er wirklich denkt.

Sie haben dann erwidert: „Unser Einsatz für den Schutz von Frauen vor Gewalt hängt ja zum Glück nicht von unserer Anwesenheit und Dauer im Parlament ab.“
Ja, mir war direkt klar, dass ich das auf keinen Fall so stehen lassen kann. Mich hat das verletzt. Ich kenne das als junge Abgeordnete, die Rechtspolitik macht. Das sind total männerdominierte Räume. Da habe ich oft nur mit älteren Juristen zu tun, die sehr selbstbewusst sind. Wenn ich da in den Raum komme, werde ich oft nicht ernst genommen.  

Friedrich Merz hat nicht nur über das Gewalthilfegesetz gesprochen, sondern unter anderem auch darüber, dass er die Speicherung von IP-Adressen ermöglichen wolle und die Fußfessel für verurteilte Straftäter.
Ich habe nach der Regierungsbefragung meine Zweifel, ob er es ernst meint mit dem Kampf für die Sicherheit von Frauen. Er ist in seinen Ausführungen rasch auf Zuwanderer zu sprechen gekommen, und dass „ein beachtlicher Teil“ dieser Gewalt aus diesen Gruppen nach Deutschland komme. Das gibt die Datenlage überhaupt nicht her. Er zeigt damit nur, dass er nicht über die Betroffenen reden will. Er nutzt auch noch dieses Thema, den Kampf gegen die Gewalt an Frauen, um am rechten Rand nach Stimmen zu fischen.

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