Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat unabgestimmte Reformvorstöße in der schwarz-roten Koalition im Bund kritisiert und rasch ein „Gesamtkonzept“ gefordert. „Die Koalition muss ihre Kommunikation deutlich hinterfragen“, erklärte ZDH-Präsident Jörg Dittrich am Donnerstag. Es sei „ärgerlich und kontraproduktiv, dass jeden Tag ein neuer Testballon in die Luft geht“. Dies wirke „alles sehr unausgegoren und unabgestimmt“.

„Erst werden höhere Spitzensteuersätze ins Spiel gebracht, jetzt steht eine Mehrwertsteuererhöhung im Raum“, kritisierte Dittrich. „Auch wird bei manchen Vorstößen von Regierungsmitgliedern nicht klar, ob es sich nun um Regierungs- oder Parteilinie handelt.“

Durch unabgestimmte Reformvorschläge werde „eine grundsätzlich vorhandene Reformbereitschaft in der Bevölkerung torpediert“, warnte der Handwerkspräsident. „Dieses Vorgehen sorgt auch für erhebliche Irritationen und Verunsicherung bei Betrieben und Beschäftigten. Ich kann nur dringend appellieren, in der Reformdebatte auf Seriosität zu setzen“.

Die deutsche Wirtschaft erwarte, „dass die Bundesregierung zeitnah ein abgestimmtes Gesamtkonzept für Reformen vorlegt“, erklärte Dittrich. „Nur auf dieser Basis können wir ernsthaft diskutieren und die Wechselwirkungen beurteilen.“

Dittrich nannte als Bestandteile eines Reformpakets neben Entlastungsimpulsen „das konsequente Nutzen der Sonderschulden für zusätzliche Investitionen, eine Reformagenda für die sozialen Sicherungssysteme sowie eine ehrliche Aufgabenkritik der zunehmend aufgeblähten öffentlichen Hand“.

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