Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hält das Vorgehen des Bundeskartellamtes gegen die hohen Sprit- und Energiekosten für unzureichend. Der CDU-Politiker kritisierte im ARD-Morgenmagazin: "Wenn das Kartellamt weiter so arbeitet wie bisher, dann brauchen wir es nicht."

Wenn das Kartellamt weiter so arbeitet wie bisher, dann brauchen wir es nicht.

Sven SchulzeMinisterpräsident von Sachsen-Anhalt

Schulze: Staat könnte auch Steuern und CO2-Abgabe senken

Schulze begrüßte das geplante Maßnahmenpaket der Bundesregierung, wonach Tankstellen nur noch einmal am Tag um 12 Uhr die Preise erhöhen dürfen und Mineralölkonzerne dem Kartellamt Preiserhöhungen begründen müssen. Jedoch genüge das nicht.

Die Preise an den Zapfsäulen nannte Schulze "Abzocke". Als Möglichkeiten zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen verwies er auf die hohen staatlichen Abgaben auf Sprit wie die Mehrwertsteuer und CO2-Abgabe.

Bundestag stimmt über Spritpreisbremse ab

Der Bundestag will heute über die Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise abstimmen. Das Thema steht auch bei den Beratungen der ostdeutschen Regierungschefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz heute auf der Tagesordnung.

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) forderte ebenfalls ein konsequentes Vorgehen gegen mögliche Preistreiberei. Er brachte bei MDR AKTUELL auch heimische Erdgasvorkommen und eine CO2-Preisentlastung bei der Braunkohle ins Gespräch, um Energie bezahlbar zu halten.

dpa (ans)

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