• Union anscheinend dafür – SPD allerdings skeptisch
  • Grünen-Politikerin Piechotta bezweifelt rasche Umsetzung
  • Präsentation der Experten-Kommission kommende Woche
  • Ablehnung auch von DGB und CSU und vielen anderen

Erwartete Milliardendefizite bei Pflegeversicherung und Krankenkassen, bei steigenden Ausgaben: Das ist eine der Großbaustellen der Koalition aus Union und SPD. Eine Finanzkommission Gesundheit sollte grundlegende Reformen erarbeiten. Ihre Ergebnisse sollen nun kommende Woche vorliegen.

Einige ihrer Ideen sickerten aber schon durch. So könnte nach Informationen auch von MDR AKTUELL die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der Kranken- und Pflegeversicherung abgeschafft werden. Zuerst hatten das "Handelsblatt" und die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.

Ehepartner sollen demnach einen Mindestbeitrag von 225 Euro im Monat zahlen, wovon 200 den Krankenkassen und 25 Euro der Pflegeversicherung zugute kämen. Ausnahmen könnte es geben, wenn etwa Kinder unter sechs Jahren oder pflegebedürftige Angehörige zum Haushalt gehören.

Warken wäre wohl dafür – SPD skeptisch

Die Union stellt Vorteile dessen in den Mittelpunkt und errechnete sich Mehreinnahmen von mehr als 6,6 Milliarden Euro im Jahr. Zudem würde das einen Anreiz für Frauen mit sich bringen, eine Arbeit aufzunehmen.

Dieser wäre nicht der erste Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, der im Vermittlungsausschuss landet.Bildrechte: picture alliance/dpa | Fabian Sommer

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken von der CDU hatte sich in den vergangenen Wochen bereit für eine derartige Reform gezeigt. Eine Abschaffung der kostenfreien Mitversicherung von Kindern lehnt sie jedoch ab.

Allerdings dürfte die Debatte mit dem Koalitionspartner schwer werden, denn die SPD will nach der Wahl in Rheinland-Pfalz gegen den weiteren Abstieg kämpfen und ihr soziales Profil für arbeitende Menschen schärfen. So sagte etwa die SPD-Bundestagsabgeordnete Franziska Kersten aus Sachsen-Anhalt: "Das sind ja zunächst nur Vorschläge. So wie es jetzt aussieht, sind wir da nicht bei allen dabei."

Kersten sagte MDR AKTUELL weiter: "Wir haben eines der teuersten Gesundheitswesen der Welt, und die Versicherten müssen immer die Hauptlast tragen. Jetzt die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in Frage zu stellen, schafft Verunsicherung. Aber als Regierung haben wir auch eine Verantwortung, echte Reformen auf den Weg zu bringen."

"Wir werden die Ergebnisse der Experten-Kommission nächste Woche abwarten", sagte Kersten und verwies darauf, dass "zusätzliche Belastungen gerade in Ostdeutschland und für Frauen", die wohl meist die mitversicherten Personen seien, "für noch mehr soziale Ungerechtigkeit sorgen würden".

Und ähnlich sieht es auch ihr Landsmann in Sachsen-Anhalt, der CDU-Gesundheitspolitiker Tobias Krull. Er sagte MDR AKTUELL: "Aus meiner Sicht ist die kostenfreie Mitversicherung richtig als familienpolitische Leistung."

Dagegen argumentierte die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU im sächsischen Landtag: Daniela Kuge, der Schritt würde Krankenkassen und so alle entlasten. Ihre SPD-Kollegin im Landtag, Simone Lang, sprach indes von einem weiteren "Angriff auf die Schwächsten in unserer Bevölkerung" und einer Ungerechtigkeit: "Also ich halte es für nicht richtig."

Piechotta bezweifelt rasche Umsetzung

Das Zeitfenster, die Pläne in einen abstimmungsfertigen Gesetzentwurf zu gießen, ist knapp. Die Koalitionspartner stehen unter Druck, Reformen ins Werk zu setzen. Beide halten es für möglich, dass dies noch im Juni, vor der Sommerpause und vor den Landtagswahlen im Herbst gelingt.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula PiechottaBildrechte: picture alliance/dpa | Jürgen Lösel

Für die Grünen, Opposition im Bundestag, überwiegen die Zweifel. So sagte die Grünen-Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta: "Damit legt sich die Bundesregierung kurz vor den Landtagswahlen mit Millionen betroffenen Eheleuten an." Denn für diese würde die Belastung erheblich sein, weil "225 Euro im Monat, die mehr zu zahlen wären, machen für viele einen großen Unterschied."

Schätzungen gehen laut Piechotta davon aus, dass dadurch statt 6,6 Milliarden nur etwa 2,8 Milliarden Euro mehr eingenommen würden. Angesichts eines Defizits in der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr "zwischen zehn bis 14 Milliarden Euro sieht man schon, dass das lediglich ein Teil der Lösung wäre".

Piechotta ist aber skeptisch, "dass ein derart großes, in Teilen wahrscheinlich unpopuläres Reformvorhaben in wenigen Monaten beschlossen wird, so kurz vor den nächsten Wahlen unter anderem in Sachsen-Anhalt".

Kommissionsvorschläge kommende Woche

Am Montag werden die Vorschläge der von der Regierung eingesetzten Kommission zum Gesundheitswesen erwartet. Die Entscheidung über ein Ende der kostenlosen GKV-Mitversicherung von Ehepartnern ist angeblich noch nicht gefallen. Auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will nach Angaben ihres Ministeriums die Ergebnisse abwarten.

DGB: "Frontalangriff auf Millionen Familien"

Widerspruch kam aber auch schon aus der Union: Der bayerische Ministerpräsident, CSU-Chef Markus Söder, sagte der Zeitung "Augsburger Allgemeine", das komme für die CSU nicht infrage.

Markus Söder findet das "völlig absurd".Bildrechte: picture alliance / dpa | Matthias Balk

Er halte es für "völlig absurd, in diesen herausfordernden Zeiten unsere Familien zusätzlich zu belasten", um "minimale Mehreinnahmen" zu erzielen.

Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, überzeugt daran nicht, dass Frauen wegen der Mitversicherung nicht arbeiten würden. Die Gründe seien eher, "dass die Strukturen in der Kinderbetreuung fehlen, Pflegestrukturen nicht so zuverlässig sind", nicht die Krankenkasse.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund sprach von einem "Frontalangriff auf Millionen Familien" und DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte, das ginge zu Lasten der Frauen, "die wegen Kindererziehung und Pflege in Teilzeit arbeiten oder ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen". Ihre Mitversicherung abzuschaffen, wäre "ein Schlag ins Gesicht für alle, die unbezahlte Care-Arbeit leisten".

Experte: "Tropfen auf den heißen Stein"

Der Gesundheitsökonom Heinz Rothgang zweifelt daran, dass sechs Milliarden Euro zusätzlich eingenommen würden. Er sagte MDR AKTUELL, unter etwa 2,5 Millionen beitragsfrei mitversicherten Erwachsenen, seien viele, "die kleine Kinder erziehen, da wird man eine Ausnahme machen". Und es gebe Härtefälle und weitere Ausnahmen. Rothgang nennt die Idee einen "Tropfen auf den heißen Stein". Die Finanzlücken seien viel größer.

Auch das Argument, dass mehr Frauen einen Anreiz bekämen, arbeiten zu gehen, zweifelt Rothgang an. Denn viele kostenlos Mitversicherte seien eher schon älter und würden ohnehin nicht mehr arbeiten gehen.

dpa, MDR AKTUELL (ksc)

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